Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Gerne begründe ich meine vier Minderheitsanträge. Ich fange an mit der Minderheit auf Seite 1 der Fahne, wo es um den Einbezug der Pflege geht. Sie können sich erinnern, beim Entscheid über die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung im Jahr 2011 wollte man die Prämienzahler von der starken Kostendynamik der Langzeitpflege entlasten; das war die damalige Absicht. Wenn Sie jetzt die Langzeitpflege in diese Vorlage integrieren, so kann ich Ihnen versichern, dass die Folge eine massive Kostenverlagerung zulasten der OKP sein wird. Das heisst, wenn es mit Efas allfällige Einsparungen gäbe, würden diese Kostenersparnisse direkt zunichtegemacht. Ich möchte Ihnen dringend davon abraten, die Langzeitpflege in diese Vorlage aufzunehmen. Die Mehrbelastung der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler wäre enorm.

Als Nächstes komme ich zur Minderheit auf Seite 56 der Fahne, wo es um die Überprüfung des Kantonsbeitrages geht. Wie vorhin von Frau Sauter ausgeführt, möchten wir jedenfalls dafür plädieren, dass der Kantonsbeitrag nicht periodisch überprüft wird. Wenn Sie das so hineinschreiben, ist die Folge klar: Dann wird der Kantonsbeitrag in Zukunft immer weiter steigen müssen; auch das lehnen wir ab. Zuerst wird alles zusammengelegt, und dann[NB]werden[NB]auch[NB]die[NB]Kantone[NB]immer[NB]mehr zur Kasse gebeten.

Auf Seite 75 der Fahne finden Sie schliesslich meinen dritten Minderheitsantrag: Ich plädiere für ein fixes Inkrafttreten. Danach erfolgt das Inkrafttreten frühestens am 1. Januar, der auf den Ablauf von sieben Jahren nach dem Ablauf der Referendumsfrist folgt. So herrscht dementsprechend auch Planungssicherheit für alle Akteure.

Was die Motion 22.3372 anbelangt, bitte ich Sie mit meinem vierten Antrag auf Seite 81 der Fahne, der Fassung des Ständerates zu folgen. Es geht hier vor allem um folgenden Text: Der Bundesrat soll prüfen, "ob die Einführung für die Kantone und Versicherer bezogen auf die Jahre 2016 bis 2019 kostenneutral war". Wir denken, dass die Analyse, die mit dem Motionstext gemäss Beschluss des Ständerates vorgesehen ist, sinnvoll ist, und wir möchten Sie bitten, hier dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser vier Minderheitsanträge.