Zanetti Roberto · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie einfach, zu beachten, dass all diejenigen, die jetzt das Hohelied auf die Zuständigkeit der Kantone gesungen haben, ehemalige Regierungsräte sind. Ich habe grosses Verständnis, man kann nicht aus der Haut fahren. Die ehemaligen Regierungsräte möchten am liebsten alles im jeweiligen kantonalen Rathaus geregelt haben. Für die Variante der Minderheit - ich habe es vorhin erwähnt - stehen die ehemaligen Gemeindepräsidenten ein. Ich finde diese verfassungskosmetische Debatte, wie was genau geregelt ist, gut und recht. Es gibt aber auch noch eine Lebensrealität.

Die Gemeinden werden jetzt in der Verfassung nicht so prominent aufgeführt. Wir rühmen aber immer unsere drei staatlichen Ebenen. Diese Bestimmung sagt ja bloss: Kommt ein Kanton zum Schluss, dass sich auf seinem Kantonsgebiet diese Fragen bei 90 Prozent der Fläche nicht stellen, dann soll er nicht legiferieren müssen. Wenn sich aber bei 10 Prozent der Fläche dieses Kantons in einzelnen Gemeinden Probleme stellen, dann sollen die Gemeinden diese Probleme lösen können. Ich finde das pragmatisch, vernünftig. Da kann ich bloss Herrn Bundesrat Rösti zitieren: Wenn etwas vernünftig ist, dann soll man es doch vernünftig lösen. Das wäre quasi Montesquieu 2.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zu folgen. Damit singen Sie eben das Lied der Gemeindeautonomie und nicht bloss das der Zuständigkeit der kantonalen Rathäuser und der Regierungsrätinnen und Regierungsräte.