Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Ich nehme Ihre Anliegen sehr ernst, auch die der Betriebe, das kann ich Ihnen versichern. Aber ich möchte, in Ergänzung oder einfach zur Bestätigung der Stellungnahme des Bundesrates, trotzdem sagen - ich habe es eben genau deshalb auch beim vorangehenden Postulat Würth erwähnt -: Für die Leistungsvereinbarung 2025-2028 sehen wir 15,1 Milliarden Franken vor. Das sind 0,7 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode 2021-2024 und 1,9 Milliarden Franken mehr als in der Periode 2017-2020. Im Vergleich zu 2016 sind die Mittel für Substanzerhalt im Durchschnitt aller Infrastrukturbetreiber teuerungsbedingt um 15 Prozent gestiegen. Oder anders gesagt: Wir haben noch nie so viel für Substanzerhalt ausgegeben, wie wir jetzt in der Vernehmlassung vorschlagen.

Am Anfang des Prozesses für die Leistungsvereinbarung 2025-2028 steht die Abstimmung zwischen dem Bedarf der Infrastrukturbetreiber und den finanziellen Mitteln des Bahninfrastrukturfonds (BIF). Diese Abstimmung ist Teil des laufenden Verhandlungsprozesses zwischen dem Bundesamt für Verkehr und den Infrastrukturbetreibern. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Infrastrukturbetreiber den [PAGE 762] Stand des BIF etwas weniger beachtet haben und ihre Offerten deutlich höher sind. Das haben wir so zur Kenntnis genommen. Aber den Vorwurf, dass wir hier jetzt massive Einsparungen machten, müsste ich zurückweisen. Die Frage ist einfach, ob wir unmittelbar alle Bedürfnisse erfüllen können. Auch wenn der BIF finanziell vieles ermöglicht, es gilt letztlich das Subventionsgesetz (SuG), und gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a SuG müssen alle Finanzhilfen und Abgeltungen hinreichend begründet sein. Deshalb haben wir gesagt, dass das nochmals geprüft werden muss.

Nun sind wir im Stadium der Vernehmlassung, und selbstverständlich schauen wir uns nach einer Lösung um, bevor wir mit einer Botschaft kommen. Wir versuchen, uns nach Möglichkeit irgendwie mit den Betreibern zu einigen, das kann ich Ihnen versichern. Aber ich kann Ihnen nicht versichern, dass wir in der Botschaft mit allen Anliegen kommen werden. Denn wir müssen halt auf der einen Seite ein Optimum zum Substanzerhalt finden, auf der anderen Seite aber auch die nötigen Mittel für die Investitionen; dazu bekommen Sie auch die Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme.

Zu den Auswirkungen der geringen Mittel: Die Netzzustandsberichte der Bahnen zeigen, dass der Zustand der Anlagen in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert werden konnte. Das gilt unabhängig vom Landesteil, die Resultate sind in allen Landesteilen gleich.

Betreffend Fahrplan 2025: Nach meinem heutigen Wissensstand sind die finanziellen Mittel kein Grund für eine Anpassung des Fahrplans. Mit zusätzlichen Mitteln könnten nicht mehr Bauarbeiten ausgeführt werden, weil die vorhandenen Arbeitskräfte die operative Umsetzung im Moment nicht erlauben und hier die limitierenden Faktoren sind.

Mit dem Fahrplan 2025 werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der nötige Substanzerhalt und die Ausbauprogramme realisiert werden können. Natürlich möchten wir auch die Fahrplanstabilität gewährleisten.

Ich kann heute auf die Frage von Herrn Français noch nicht im Detail antworten, ich glaube, ich werde auch im Nationalrat eine Frage dazu erhalten. Anscheinend sind erneut Einsprachen eingegangen, die zu einer Verzögerung führen. Das werde ich noch genau anschauen. Ihren Hinweis betreffend Kommunikation nehme ich gerne entgegen, wir werden das ernsthaft anschauen. Ich bin wirklich bemüht, die Kommunikation auf einer Linie zu halten. Die Schwierigkeiten mit Umbauten, Instandhaltungen, mit den Baustellen kann ich nicht verneinen; die sind vorhanden, liegen aber auch nicht alleine im Einflussbereich des Bundesrates oder des Bundesamtes für Verkehr.

Zusammenfassend: Wir nehmen Kenntnis von der Befürchtung, dass wir hier zu wenig Mittel einsetzen. Ich habe auch gesehen, dass Sie vorhin das Postulat Würth 23.3703 angenommen haben. Es geht nun also darum, ohne Verlust an Sicherheit und am Stand der Infrastruktur das Optimum herauszuholen. Das Maximum zu erreichen - das wissen Sie, das haben Sie auch nicht verlangt -, wird nicht möglich sein. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir das in enger Abstimmung mit den Betrieben vorantreiben. Den Vorstand des Verbands öffentlicher Verkehr werde ich beispielsweise gerade heute Nachmittag auch zu diesem Thema in meinem Büro haben.