preparatory:AB 325222
Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2023-09-14
Wortprotokoll
Hier geht es darum, dass man die Motion 21.4334, "Verjährung der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen", umsetzt; wir haben dazu eine längere Diskussion geführt und die Motion unterstützt. Der Nationalrat hat das jetzt umgesetzt.
Die UREK-S empfiehlt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.