Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Bereits zu Artikel 38c: Das steht im Zusammenhang mit der Erhebung der Grundlagen, was wir, von mir aus gesehen, schon bei Artikel 6 besprochen haben. Es geht hier darum, dass die Ansprüche bei der erstmaligen Aufnahme dieser Daten noch etwas moderater bleiben, damit das auch umgesetzt werden kann.