Engler Stefan · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Wir sprechen über die Motion 22.3632, "Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote". Diese Motion wurde am 15. Juni 2022 von Frau Nationalrätin Barbara Schaffner eingereicht und vom Nationalrat am 8. März 2023 angenommen.

Diese Motion bezweckt, den Bundesrat zu beauftragen, unter Einbezug der Kantone und Gemeinden einen Aktionsplan zu erstellen, der innovative und klimaeffiziente kollektive Mobilitätsangebote fördert und deren Auslastung erhöht. Sie werden sich fragen: Wer möchte das nicht? Und wie kommt nun eine Kommissionsmehrheit dazu, einen solchen zukunftsgerichteten Vorstoss abzulehnen?

Ich werde Ihnen die Begründungen kurz erläutern. Die Motion stammt - ich habe das erst in der Vorbereitung auf dieses Votum in Erfahrung gebracht - von Expedition Zukunft, einem "think and do tank", der sich als Werkstatt für politische Kollaboration bezeichnet. Ich halte den überparteilich verfolgten Ansatz dieser privaten Initiative, aber auch die Methode, politische Lösungswege gemeinsam vorauszudenken, um politische Blockaden abzuwenden, für eine durchaus intelligente Form zivilgesellschaftlicher Zukunftsgestaltung. Ich möchte betonen, dass ich die Idee zu diesem Thinktank, der hinter der Motion steht, eine ausgezeichnete Art und Weise finde, für die Zukunft komplexe und umstrittene politische Themen zu einem frühen Zeitpunkt miteinander austauschen zu können.

Apropos politischer Werkzeugkasten: Erlauben Sie mir, dass ich hier eine kleine Klammer öffne. Die Motion verlangt ja nicht die Anpassung einer Gesetzgebung; sie verlangt einen Aktionsplan. Dazu, was genau unter "Aktionsplan" zu verstehen ist, werden Sie in der Parlamentsordnung nichts finden. Ob sie Aktionsprogramme, Pilotprojekte oder Monitoring heissen - es handelt sich um niederschwellige Instrumente politischer Intervention, die aber immer der gleichen Logik folgen. Die Logik ist die, dass solche Instrumente den politischen Widerstand bei der Einführung von Interventionen tief halten wollen - es geht ja nur um eine begrenzte Intervention, einen Aktionsplan oder einen Test. Dabei verschleiern sie möglicherweise, dass damit ein langfristiger Instrumenteneinsatz verfolgt und geplant wird, dass also Gesetzgebungen und Verordnungen und Verbote folgen werden.

Es ist eine interessante Sicht auf die politischen Interventionsmöglichkeiten: Solche niederschwelligen Instrumente wie Pilotprojekte oder wie hier Aktionsprogramme oder Monitorings führen letztlich immer zu etwas, was verpflichtender und nicht mehr so unverbindlich und eigentlich freundlich daherkommt. Deshalb gilt es für uns auch aufmerksam zu sein, wenn solche politischen Instrumente wie jetzt hier der Aktionsplan genutzt werden.

Ihre Kommission unterstützt selbstverständlich die Bestrebungen, die dahinterstehen, nämlich die Dekarbonisierung des Verkehrs voranzutreiben. Wir fragen uns aber, ob es dafür diesen Aktionsplan braucht oder ob die vorhandenen Instrumente und Möglichkeiten nicht schon ausreichend sind. Und da stelle ich Folgendes fest: Kurz nachdem die Motion eingereicht worden war und der Bundesrat dazu Stellung genommen hatte, erstellte der Bundesrat selber ein umfangreiches und ausgezeichnetes Papier, einen Bericht über die zukünftige Mobilität. Der Bericht "Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen" in Erfüllung des Postulates 19.4052 stammt vom[NB]28.[NB]Juni 2023. Dieser Bericht listet in einer, wie ich finde, vorbildlichen Art und Weise auf, was schon gemacht wird, welche politischen Entscheide schon gefällt wurden, was für Gesetzgebungen, Förderinstrumente aufseiten des Bundes schon vorhanden sind, die genau die Zielrichtung der Motion verfolgen, nämlich eine zukunftsfähige Mobilität zu ermöglichen. Dieser Bericht zeigt auf, wie in verschiedenen Departementen des Bundes Massnahmen und Förderprogramme unterstützt werden, die eigentlich alle in die Richtung dieses Ziels gehen.

Es ist im Bereich der zukunftsfähigen Mobilität eine umfassende Förderlandschaft vorhanden. Sie finden im Bericht ab Seite 11 so viele Programme und Initiativen, die der Bund in diesem Bereich bereits unterstützt, dass ich sie nicht aufzählen kann; es würde zu lange dauern. Sie finden im Bericht auch eine Beurteilung dieser Instrumente. Es wird angeführt, dass mit diesen Instrumenten sehr unterschiedliche Arten von Projekten - infrastrukturseitige Projekte, Mobilitätskonzepte, Projekte im Bereich Energieeffizienz - bereits finanziert werden konnten. Dabei wird aber auch auf[NB]unterschiedliche[NB]Verhältnisse[NB]und Projektpartner Rücksicht genommen.

Im besagten Bericht wird weiter aufgezeigt, dass natürlich auch die Kantone ihre eigenständigen Projekte und Programme verfolgen. Viele Kantone haben also zusätzlich zu den auf Bundesebene bestehenden Instrumenten eigene Initiativen zur Förderung der Dekarbonisierung des Verkehrs entwickelt. Diese fallen auch in verschiedene Kategorien, von der Vorbereitung strategischer Dokumente über Infrastrukturen oder Mobilitätskonzepte, die in gewissen Städten und Kantonen getestet werden.

Keine Frage, hier geschieht bereits etwas, es passiert bereits sehr viel. Dieser Bericht endet mit dem Aufzeigen von vielen Best-Practice-Beispielen aus vielen Regionen in unserem Land und mit verschiedenen Handlungsempfehlungen.

Die Handlungsempfehlungen, die im Bericht aufgeführt werden, sind ja eigentlich genau das, was die Motion verlangt: ein Aktionsprogramm, das aufzeigt, mit welchen Massnahmen und Möglichkeiten vielleicht ein noch grösseres Tempo angeschlagen werden kann. Man solle die Förderprogramme bekannter machen, den Zugang dazu erleichtern, bessere Abstimmung und Komplementarität schaffen und, und, und.

Deshalb komme ich zum Schluss, dass diese Motion eigentlich nicht nötig ist. Was mit dieser Motion verlangt wird, wird nämlich im Bericht des Bundesrates eigentlich schon weitestgehend erfüllt. Es gilt jetzt, das, was vorhanden ist, auch zu nutzen.

Eine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass wir nicht mit einem Aktionsprogramm übersteuern sollten, das einen hohen Anspruch hat, nämlich auch noch die Gemeinden, Städte und Kantone mitzunehmen. Ich glaube, es genügt, was vorhanden ist, das soll genutzt werden. Deshalb braucht es diese Motion nicht.