Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Die Pensionskassenvermögen gehören zu den grössten Vermögen von Herrn und Frau Schweizer. Das Vermögen in der Pensionskasse macht durchschnittlich etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens einer Person aus, die kurz vor der Pension steht. Die berufliche Vorsorge ist sehr robust. Das oberste Gremium jeder Kasse ist ein Gremium von Vertretern der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer. Diese sollen sicherstellen, dass die Pensionskassen im Sinne der Angestellten, der Rentnerinnen und Rentner und des Arbeitgebers wirtschaften. Ich bin überzeugt, dass heute sehr gute Arbeit in den meisten Pensionskassen geleistet wird.

Ein Mangel im System ist aber, dass man als versicherte Person kaum mitreden kann, wie und wo das Vermögen verwaltet wird, ausser man lässt sich in den Stiftungsrat wählen. Da dieser jedoch nur wenige Personen umfasst, ist eine individuelle Mitsprache beim grössten Vermögen, das man persönlich hat, nicht möglich. Das hat zur Folge, dass die meisten Personen nicht dabei mitreden können, was mit ihrem Vermögen gemacht wird.

Hier kommt die freie Pensionskassenwahl ins Spiel: Stellen wir uns vor, wir könnten in Zukunft selber unsere Pensionskasse frei wählen und eine Pensionskasse aussuchen, die eine Anlagestrategie verfolgt, welche wir präferieren, welche mehr oder weniger Aktien hat, welche mehr oder weniger nachhaltig anlegt, eine, die höhere Beitragssätze hat, die eine höhere Verzinsung oder einen höheren Deckungsgrad hat. Wir selbst hätten es in der Hand, die Pensionskasse nach unseren individuellen Bedürfnissen auszuwählen.

Selbstverständlich wäre es nicht ganz einfach, im heutigen Dschungel von gut 1300 verschiedenen Pensionskassen zurechtzukommen. Ich denke aber, dass eine freie Pensionskassenwahl dazu führen würde, dass die Anzahl der Pensionskassen abnehmen und nicht mehr 1300 betragen würde; wahrscheinlich gäbe es zwischen 50 und 100 Pensionskassen. Man hätte also immer noch eine grosse Auswahl und könnte sich für eine passende Pensionskasse entscheiden.

Vergleichsdienste können Transparenz bezüglich wichtiger Kriterien schaffen und beispielsweise die Kosten der einzelnen Pensionskassen miteinander vergleichen. Wenn einem [PAGE 1634] die Kosten ein Anliegen sind, kann man sich so für eine günstige Pensionskasse entscheiden. So würden sich die Menschen automatisch mehr über das Schweizer Pensionskassensystem informieren. Das hätte den positiven Effekt, dass auch das Wissen über die eigene Vorsorge zunehmen würde. Das wiederum würde das Verantwortungsbewusstsein von uns allen stärken.

Es wird oftmals erwähnt, dass die Arbeitgeber bei einer freien Wahl der Pensionskasse aus der Pflicht genommen würden und dass das gerade die Kassen schwächen würde, bei denen die Arbeitgeber heute noch grosszügig Leistungen übernehmen. Wir sehen das entschieden anders: Auch bei einer freien Pensionskassenwahl haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Möglichkeit, mehr zu bezahlen als das, was gesetzlich vorgesehen ist. Sie können sich immer noch von ihrer Konkurrenz abheben und somit gute Argumente vorbringen, wieso man sich bei ihnen engagieren soll. Die Arbeitgeber können auch weiterhin eine Kaderversicherung vorsehen und sich so von ihrer Konkurrenz abheben.

Als versicherte Person ist man heute hilflos, wenn man in einer Pensionskasse versichert ist, welche nicht die eigenen Interessen vertritt. Vielleicht investiert die Pensionskasse das Geld mit zu viel oder zu wenig Risiko; vielleicht hat sie zu hohe Verwaltungskosten. Auf alle Fälle sind einem persönlich die Hände gebunden, wenn man unzufrieden ist. Man kann nicht wechseln, ausser, man wechselt den Arbeitgeber. Das will die FDP-Liberale Fraktion in Zukunft ändern.

Wir sind uns bewusst, dass die Idee einer freien Wahl der Pensionskasse viele Fragen auslöst, die noch eine Antwort benötigen. Aus diesem Grund haben wir das Instrument des Postulates gewählt. Der Bundesrat soll zuerst in einem Bericht die Machbarkeit einer freien Pensionskassenwahl sowie die konkreten Vorteile für die Menschen und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Schweiz aufzeigen.

Wenn Sie also die Idee einer freien Pensionskassenwahl sympathisch finden, würde es mich freuen, wenn Sie das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion unterstützen würden.