Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen jetzt genau zugehört. Sie haben gerade gesagt, dass man dabei sei, die Folgen aufzuarbeiten. Ich wäre aber nicht einverstanden, wenn Sie sich jetzt weigern sollten, das Postulat Noser 23.3675, "Unabhängige Aufarbeitung der Corona-Krise nach Public-Health-Grundsätzen", das gestern vom Ständerat angenommen wurde, umzusetzen.

Die "NZZ" schreibt heute richtig: Vielerorts besteht "ein Unbehagen darüber, dass die aussergewöhnliche Corona-Zeit nun einfach so ad acta gelegt wird und viele der heiss umstrittenen Fragen - vom Sinn der Ladenschliessungen über die Notwendigkeit des Covid-Zertifikats bis hin zum Impfdruck auf Junge - unbeantwortet bleiben könnten." Deshalb stimme ich dem Ständerat hier vollkommen zu, der das Postulat Noser einstimmig angenommen hat.

Der Text lautet: "Die Public Health-Massnahmen, die während der Pandemie ergriffen wurden, sollen von einer unabhängigen Expertengruppe aufgearbeitet werden. Basierend auf diesen Erkenntnissen sollen Handlungsgrundsätze für den zukünftigen Umgang mit Pandemien erarbeitet werden." Weiter schreibt Herr Noser: "Eine unabhängige Evaluation ist aber dringend nötig, da die Pandemie auf vielen Ebenen der Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien etc. zu vielen Implikationen geführt hat, deren Auswirkungen zum Teil erst jetzt ersichtlich werden. So sind insbesondere die psychosozialen Auswirkungen auf die Jugend weitgehend ungeklärt." Auch die Erhebungen gesundheitlicher Folgeschäden wie Long Covid oder Impfschäden und der sozialversicherungsrechtliche Umgang mit ihnen werden angesprochen. Das sind in meinen Augen sehr wichtige Punkte, die der Ständerat nun durch eine unabhängige Expertengruppe abklären lassen will.

Ich habe wiederum in der "NZZ" gelesen: "Gesundheitsminister Alain Berset stimmte dem Vorstoss zwar zu, wiegelte aber gleichzeitig ab. Zum einen werde schon heute geforscht und evaluiert, da müsse man abwarten. Zum andern wäre es schwierig, unabhängige Fachleute zu finden - selbst im Ausland." Das ist natürlich nicht im Sinn der ehrwürdigen Damen und Herren Ständeräte. Ich bitte Sie wirklich, diesen Auftrag entsprechend ernst zu nehmen. Ich denke, die Bevölkerung und all die betroffenen Gruppierungen haben es verdient, hier eine unabhängige Berichterstattung zu erhalten. Was hat gewirkt, was war sinnvoll und was war eben nicht sinnvoll? Ältere Menschen, die eingesperrt wurden, die ihre Verwandten nicht mehr sehen durften; Töchter und Söhne, die erst ganz am Schluss ans Sterbebett ihrer Eltern gelassen wurden - das waren tragische Szenen. Ich glaube, man kann bereits heute sagen: Gewisse dieser Massnahmen gingen zu weit. Mittels Notrecht wurden Menschen eingesperrt und in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt, was nicht nötig gewesen wäre.

Ich bitte Sie, diesen Auftrag ernst zu nehmen. Was die Motion 21.4034 betrifft, so ziehe ich diese zurück.