Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Minderheit bei Artikel 8c Absatz 1bis. Meine Beurteilung von Artikel 8c fällt einigermassen anders aus als jene, die Frau Vincenz vorhin vertreten hat. Artikel 8c ist wohl einer der Kernpunkte der ganzen Vorlage. Während man bei anderen Artikeln jetzt noch um Formulierungen ringt, geht es hier um einen Grundsatzentscheid. Wenn wir den Blick auf die Gesamtvorlage werfen, dann muss uns bewusst sein, dass wir hier von einem Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative sprechen. Er tritt auch nur in Kraft, wenn die Volksinitiative "gegen die Verbauung unserer Landschaft" zurückgezogen wird.

Sehr vieles in dieser Vorlage ist gelungen und hilft, das ursprüngliche Kernanliegen in die Tat umzusetzen, nämlich der Zersiedelung Einhalt zu gebieten, ohne die Entwicklung auf dem Land komplett abzuwürgen. Es ist also eine in vielen Teilen austarierte Vorlage.

Der Ständerat hat nun in Artikel 8c sehr weitreichende Möglichkeiten geschaffen, alte, nicht mehr benutzte Ökonomiegebäude zu Wohnzwecken umnutzen zu können. Aus Sicht der Minderheit gehen diese Möglichkeiten der Umsetzung viel zu weit und lassen den Druck auf die produzierenden Landwirtschaftsbetriebe in einem grossen Mass steigen. Denn bei einer solch weitreichenden Regelung würde es in Zukunft einem Betrieb ein Mehrfaches einbringen, wenn er die Landwirtschaft aufgäbe und sich stattdessen als Vermieter und Immobilienhändler betätigen würde. Mit der Produktion von Nahrungsmitteln für uns Menschen ist niemals so viel Geld zu machen.

Gerade bei einem Generationenwechsel würde der Druck enorm, den Betrieb aufzugeben und die Gebäude so umzunutzen, dass nicht nur der allfällige zukünftige Betriebsnachfolger oder die Betriebsnachfolgerin etwas davon hätte, sondern alle potenziellen Erben. Die kommende bäuerliche Generation würde dann vielleicht mit viel Geld, aber ohne Zukunft dastehen.

Zudem wären Konflikte vorprogrammiert; wir erleben dies heute zuhauf. Es ist für viele Menschen erstrebenswert, im Grünen und fernab von Verkehr und Stadtrummel zu leben. Man ist im Gegenzug jedoch immer weniger bereit, die Nachteile dieser Wohnsituation in Kauf zu nehmen, vor allem was Geruchs- und Geräuschbelastungen durch Tiere oder Maschinenlärm bei notwendigen Arbeiten angeht, zum Beispiel bei der Ernte.

Für meine Minderheit ist es essenziell, dass in Artikel 8c der Gebietsansatz, also die Beschränkung auf das Berggebiet, bestehen bleibt. Im Berggebiet besteht die Herausforderung, dass erhaltenswerte Gebäude zerfallen und eine Abwanderung erfolgt, weil der notwendige Wohnraum nicht geschaffen werden kann. Die Landwirtschaft trägt die von der Mehrheit bei Artikel 8c Absatz 1 beantragte Lösung mit und ist daran interessiert, auf die speziellen Bedürfnisse im Berggebiet Rücksicht zu nehmen. Eine Ausweitung der Möglichkeiten für sämtliche Gebiete ist für uns jedoch nicht tragbar und widerspricht dem Kernanliegen der gesamten Vorlage. Vor allem muss damit gerechnet werden, dass damit die ganze Vorlage gefährdet wäre, weil sie in dieser Ausgestaltung nicht mehr als Gegenvorschlag akzeptiert würde.

Meine Minderheit will Absatz 1bis von Artikel 8c streichen, vor allem auch deshalb, weil das ursprüngliche, oben beschriebene Anliegen bereits in der Mehrheitsvariante von Artikel 8c Absatz 1 enthalten ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.