Hefti Thomas · Ständerat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Die Minderheit stört sich nicht am Wort "insbesondere". Sie hat vor allem den Eindruck, dass der Nationalrat hier eine kluge Lösung gefunden hat, da man nicht immer alles vorausdenken kann und sich im Bereich des Mietrechts auch neue Entwicklungen ergeben können. Sie wissen, dass es neue Sachverhalte wie das Aufkommen von Plattformen wie Airbnb gegeben hat. Wir möchten damit einfach sagen: Es kann auch etwas anderes missbräuchlich sein als das, was man hier aufgezählt hat. Man kann auch im Arbeitsrecht Beispiele nennen, wo zur Aufzählung im Gesetz letztlich ebenfalls andere Tatbestände hinzugekommen sind, sei dies durch die Rechtsprechung oder die Gesetzgebung.

Wir möchten Ihnen also beliebt machen, hier das Wort "insbesondere", wie es der Nationalrat in seiner Fassung vorgesehen hat, zu belassen. Ich stimme allerdings mit dem Kommissionssprecher in der Aussage überein, dass die Zustimmung nie missbräuchlich verweigert werden darf. Das sieht auch die Minderheit so.