Stadler Hansruedi · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Ich bin ganz ehrlich und offen: Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation zur Regionalpolitik hat mich enttäuscht und befriedigt mich nicht. Sie ist zu allgemein und gibt auf verschiedene Fragen keine Antwort. Etwas maliziös könnte man sagen: In einem Wettbewerb zum Thema: "Wie schreibe ich etwas und sage nichts?", eine besondere Literaturgattung in der Politik, wäre dieser Beitrag preiswürdig. Wer weiss, vielleicht gibt es ja mildernde Umstände.

Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zur Antwort des Bundesrates: Vorab äussert sich der Bundesrat zur demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Darstellung der demographischen Entwicklung ist korrekt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Nach 1995 hat nämlich bei der Bevölkerungsentwicklung im Berggebiet eine markante Trendwende stattgefunden. Die Bevölkerung der Berggebiete hat ab diesem Zeitpunkt nur noch halb so stark zugenommen wie die gesamtschweizerische. In 28 von 54 Bergregionen war die Bevölkerungsentwicklung im Zeitraum von 1995 bis 2000 sogar rückläufig. Am stärksten war die Abwanderung in den Regionen Glarner Hinterland, Schanfigg, Mittelbünden, Obersimmental, Saanenland und Goms. Auch innerhalb der Kantone und innerhalb der Regionen findet eine starke Konzentration statt.

Zwar ist die Darstellung des Stellenabbaus bei Swisscom, SBB und Post korrekt, denn sie bezieht sich auf den Zeitraum bis 1998. Inzwischen hat aber beispielsweise die Swisscom angekündigt, weitere Stellen abzubauen. Die Post will im Rahmen der Reorganisation des Poststellennetzes 500 und mit den neuen Briefverteilzentren weitere 3500 Stellen abbauen. Ebenso wird nicht erwähnt, dass beim VBS bis anhin 5000 Stellen abgebaut wurden, und mit der "Armee XXI" fallen weitere rund 2500 Stellen weg. Ich kann [PAGE 94] allein zu meinem Kanton sagen - dies ist die einzige Uri-spezifische Bemerkung -, dass zwischen 1991 und 1999 in Uri 42 Prozent der so genannten Bundesarbeitsplätze abgebaut wurden. Hier trägt der Bund sicher eine besondere Verantwortung. Ich meine damit, dass die Darstellung der Entwicklung durch den Bundesrat etwas zu schöngefärbt ist.

Der Bundesrat teilt ganz klar die Meinung, dass regionalpolitischer Handlungsbedarf besteht. Den bisherigen Instrumenten kann dabei durchaus ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Aber die Regionen stehen heute vor ganz neuen Herausforderungen. Für deren Bewältigung ist das heutige regionalpolitische Rüstzeug völlig ungenügend. Dieser Punkt ist heute allgemein unumstritten.

In meinen Fragen 2, 5 und 7 wollte ich vom Bundesrat wissen, wie er die Einschätzungen und Vorschläge der Expertengruppe beurteilt. Der entscheidende Bericht wurde letzte Woche veröffentlicht. Spekulationen gab es in den Medien schon im Spätherbst. Diese waren zum Teil auch die Auslöser meines Vorstosses. Mich interessiert in diesem Zusammenhang auch immer noch eine Aussage des Bundesrates zu seiner neuen regionalpolitischen Strategie, zum künftigen regionalpolitischen Instrumentarium und zu allenfalls notwendigen institutionellen Massnahmen. Hier blieb der Bundesrat seine Antwort mit dem Hinweis schuldig, dass er die Ergebnisse der Expertengruppe noch nicht habe beurteilen können. Vielleicht erfahren wir heute vom neuen Departementsvorsteher etwas mehr.

Ich behalte mir auch vor, die Diskussion über die regionalpolitische Strategie des Bundesrates mittels einer Interpellation des Titels "Regionalpolitik. Quo vadis? II" in der Sommersession fortzusetzen. Es muss einleuchten, dass wir alle, auch die Öffentlichkeit, entsprechende Antworten auf diese wichtigen und präzisen Fragen wünschen.

Auch die Antwort des Bundesrates zu den wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Rand- und Bergregionen ist eher spärlich ausgefallen. Ich vermisse im eben veröffentlichten Expertenbericht eine systematische Erhebung zum Entwicklungspotenzial der Rand- und Berggebiete. Dies ist für mich ein Mangel dieses Berichtes. Ich verlange nicht eine detaillierte Gewichtung des Potenzials; aber eine systematische Erhebung des Entwicklungspotenzials gehört meines Erachtens zum unabdingbaren Grundlagenmaterial, wenn man die Regionalpolitik neu definieren will.

Hier stelle ich die erste Ergänzungsfrage an Herrn Bundesrat Deiss: Erachten Sie, Herr Bundesrat, eine systematische Erhebung des Entwicklungspotenzials auch als notwendige Grundlage? Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass diese Lücke noch geschlossen wird?

Mit meiner Frage 6 habe ich die Sektorialpolitik angesprochen, denn bei den sektorialpolitischen Aufgaben werden bis heute die regionalpolitischen Aspekte häufig vernachlässigt. Dies ruft nach einer vermehrten Koordination und Kooperation zwischen den einzelnen Bundesaufgaben. Hier, denke ich, besteht auch Konsens mit dem Bundesrat. Eine Koordination zwischen den verschiedenen Bundesämtern genügt aber nicht; auch die Akteure des ländlichen Raumes sind stärker einzubeziehen.

Damit komme ich zu einer zweiten Zusatzfrage: Wir kennen die Agglomerationskonferenz. Ist der Bundesrat offen, eine analoge tripartite Plattform für die Entwicklung des ländlichen Raumes ernsthaft zu prüfen und zu bilden?

Nun liegt seit rund einer Woche der Expertenbericht "Neue Regionalpolitik" vor. Man hat diesen in der Öffentlichkeit bis heute noch nicht so richtig zur Kenntnis genommen. Inzwischen habe ich den Bericht kurz konsultiert und erlaube mir folgende stichwortartige Beurteilung: Der Bericht wurde bisher wohlwollend als gute Auslegeordnung aufgenommen. Diese Funktion erfüllt er auch für mich. Wir finden darin interessante Denkanstösse. Das allgemeine Wohlwollen besteht aber vielleicht deshalb, weil der Bericht etwas allgemein und abstrakt abgefasst ist; da findet man erfahrungsgemäss leichter eine gewisse Übereinstimmung. Jetzt fällt die Knochenarbeit im Departement an, und die gesamte Geschichte muss nun konkretisiert werden. Positiv werte ich, dass man grundsätzlich zur regionalpolitischen Verantwortung des Bundes steht und sich nicht mit dem Hinweis auf den neuen Finanzausgleich und die Grundversorgung aus der Regionalpolitik verabschiedet. Indem die neue Regionalpolitik auf die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen in den Regionen abzielt, wird auch indirekt ein Beitrag zur dezentralen Besiedlung unseres Landes geleistet. Diesen Ansatzpunkt möchte ich anerkennen. Positiv ist für mich auch, dass die bisherige Förderungsphilosophie "top-down", von oben nach unten, durch eine Unterstützung wertschöpfungsorientierter Initiativen von unten abgelöst werden soll. Ebenso begrüsse ich die Fokussierung der neuen Regionalpolitik auf den ländlichen Raum und die Bergregionen.

Ich habe bereits auch auf zwei kritische Punkte hingewiesen, aber es gibt auch weitere kritische Punkte: Im Bericht kann man beispielsweise nachlesen, Innovationsfähigkeit setze unternehmerisches Denken und Handeln voraus. Damit bin ich vollkommen einverstanden. Wie geht nun aber die neue Regionalpolitik mit Risikogeschäften um? Die Verantwortung für die peripheren und potenzialschwachen Regionen wird den Kantonen zugeordnet; hier verabschiedet sich der Bund. Auch dieser Punkt dürfte einige Fragen aufwerfen. Das neue Rahmengesetz soll erst im Jahre 2008 in Kraft treten. Das geht für mich viel zu lange. Ich möchte den Departementschef fragen, ob er hier meine Meinung teilt und wie er eine allfällige Übergangslösung sähe.

Als Arbeitshypothese wird die gesicherte Grundversorgung angenommen. Ist dem aber so? Dieses Thema kennen wir bestens. Auch die künftige Rolle der Regionen dürfte noch einige Fragen aufwerfen. Ebenso glaube ich persönlich, dass das Ziel des Disparitätenausgleichs vielleicht nicht einfach mit dem Hinweis auf den neuen Finanzausgleich abgehakt werden kann. Ich ersuche Sie, Herr Bundesrat, sich auch zu den nächsten Schritten, zur neuen Regionalpolitik und zum Zeitplan auszusprechen.

Zum Schluss möchte ich bemerken: Sie können davon ausgehen, dass ich unter neuer Regionalpolitik nicht verstehe, in einer Randregion auf einer Bank vor dem Haus auf irgendein Geschenk zu warten. Auch ich erwarte Innovationen und Eigenverantwortung vor Ort. Denn schlussendlich will auch ich mit meiner Leistung und mit meinen Produkten auf dem Markt erfolgreich sein. Ebenso wünsche ich wie jede und jeder andere Anerkennung für meine Arbeit. Auch bin ich davon überzeugt, dass es uns in den Berg- und Randregionen nur gut gehen kann, wenn es auch den Zentren gut geht. Ich habe mich deshalb immer für die Verständigung zwischen Stadt und Land eingesetzt und für die Anliegen der Zentren Verständnis gezeigt. Ich denke aber auch, dass nicht nur die Städte, sondern auch der ländliche Raum und die Berggebiete zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Nur werden heute unsere Leistungen noch nicht überall als geldwerte Leistungen anerkannt.

Ich habe mich nun akustisch so geäussert, dass es nicht primär zum Fenster hinaus gut tönt. Denn das Thema muss für uns alle so wichtig sein, dass wir zuerst in uns gehen, bevor wir ausser uns geraten.

Obwohl ich von der Antwort des Bundesrates unbefriedigt bin, ringe ich mich zu dem in diesem Haus üblichen Dank durch. Herr Bundesrat, ich danke Ihnen, wenn Sie nun die neue Regionalpolitik zügig und zielstrebig vorantreiben. Lassen Sie sich auch in diesem Bereich Ihres Departementes vom Alinghi-Fieber erfassen. Skipper Scheidegger wird nun sicher den Spinnaker hochziehen, sodass es mit der Regionalpolitik in einem gewaltigen Ruck vorwärts geht. Ich kann Ihnen dann nicht den America's Cup versprechen, aber der Regionalpolitik-Cup wäre Ihnen sicher.