Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Herr Imark, Sie haben es vorweggenommen: Der Bundesrat lehnt die Motion der SVP-Fraktion ab, und dies durchaus in Kohärenz zu seiner Annahme des Postulates der FDP-Liberalen Fraktion, die eine Überprüfung der Situation der Kernkraftwerke verlangt hat, damit diese so lange wie möglich laufen können. Dieses wurde im Rat dann leider gegen den Antrag des Bundesrates abgelehnt.

Diese Motion lehnt der Bundesrat ab, weil wir im Moment nicht der Meinung sind, es brauche eine Gesetzesänderung. Es ist so: Nach geltendem Gesetz können die bestehenden Kernkraftwerke so lange am Netz bleiben, wie sie sicher sind. Ich versichere Ihnen aber - es ist ja bei den abgelehnten Vorstössen so, dass der Bundesrat dann trotzdem etwas tut -, dass wir die Situation beobachten. Ich habe es verschiedentlich öffentlich gesagt: Wir könnten es uns im heutigen Energiesystem nicht leisten, dass ein Werk frühzeitig und unerwartet vom Netz geht. Ich versichere Ihnen, dass wir, auch wenn Sie der ablehnenden Empfehlung des Bundesrates folgen, unserem Auftrag entsprechend die Situation genau beobachten und einschreiten werden.

Es braucht heute auch deshalb keine gesetzliche Anpassung, weil der Strompreis sehr hoch ist. Falls irgendwelche Anpassungen im Bereich der Sicherheit nötig sind, sollten die Elektrizitätsunternehmungen in der Lage sein, diese auch zu finanzieren.