Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Was ich alles getan habe. (Teilweise Heiterkeit)

Diese Motion verlangt Gesetzesänderungen, damit Akquisitionen der Post ausserhalb ihres Leistungsauftrags dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt und zuhanden der verantwortlichen Parlamentskommission begründet werden müssen. Hintergrund der Motion sind die in den vergangenen Monaten getätigten Unternehmenskäufe der Post. Ich habe da Ihre kritischen Hinweise durchaus mit Interesse entgegengenommen und habe aktiv zugehört.

Die Post hat, das wissen Sie, grosse Herausforderungen wie den Rückgang der Brief- und Zeitungsmengen - alleine in den ersten Monaten dieses Jahres um etwa 7 Prozent - und der Schaltertransaktionen zu meistern. Diese Schrumpfung des klassischen Postgeschäfts erschwert es der Post zunehmend, die Grundversorgung aus eigener Kraft zu finanzieren, so wie es das Gesetz fordert. Die Unternehmensstrategie für die Jahre 2021 bis 2024 sieht daher vor, dass die Post in anderen Geschäftsfeldern stark wächst, um den Rückgang des Postgeschäfts auszugleichen. Der Bundesrat hat mit seinen strategischen Zielsetzungen diese Akquisitionen also eigentlich befürwortet und auch die Grundlage dafür geschaffen, dass sie überhaupt möglich wurden. Ich will das nicht näher beurteilen. Die Verantwortung für die Unternehmensstrategie und damit auch für die immer wieder zur Diskussion stehenden Unternehmenskäufe, also die einzelnen Käufe an sich, liegt letztlich beim Verwaltungsrat der Post.

Der Bundesrat führt die Post - das haben Sie auch gesagt - mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Diese enthalten auch Kriterien für die Beteiligungen und Akquisitionen. Die Post muss dem Bundesrat regelmässig Rechenschaft über die Einhaltung der strategischen Ziele abgeben. Ein Genehmigungsverfahren für Akquisitionen der Post, wie Sie es in der Motion fordern, wäre mit den Corporate-Governance-Grundsätzen, wie sie der Bund heute vorgibt, nicht vereinbar und würde zu einer Vermischung von Verantwortlichkeiten zwischen der Unternehmensleitung und dem Bund als Alleinaktionär führen. Auch würden dadurch die bundesnahen Unternehmen in Bezug auf Unternehmenskäufe unterschiedlich behandelt. Zudem können wir darauf hinweisen, dass die Weko bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen Unternehmenszusammenschlüsse prüft, wie das beispielsweise jetzt beim letzten Zukauf der Post der Fall ist: Bei Quickpac wird noch eine Prüfung vollzogen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die beiden Motionen Caroni 20.3531 und Rieder 20.3532 angenommen wurden, welche die nötigen Gesetzesänderungen verlangen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Die Arbeiten zur Umsetzung dieser beiden Motionen laufen im Moment.

Jetzt haben Sie gesagt, ich hätte Ihre Motion unterschrieben, und darauf möchte ich gerne reagieren. Selbstverständlich bin ich bereit, als zuständiger Bundesrat diese Entwicklung bezüglich Akquisitionen eng mitzuverfolgen. Wir haben gerade in diesem Sommer verschiedene kritische Stimmen gehört. Aber es wäre falsch, wenn der Bundesrat jetzt plötzlich ad hoc innerhalb dieser Zielperiode bei einzelnen Akquisitionen eingreifen würde. Hingegen werden wir die strategischen Ziele regelmässig weiter überprüfen, ein nächstes Mal im nächsten Jahr. Bei der Überprüfung der strategischen Ziele wird der Bundesrat jeweils auch die KVF des Ständerates und des Nationalrates konsultieren. Dann können diese Grundlagen selbstverständlich vertieft diskutiert werden. Eine Bewilligung einzelner Akquisitionen, wie es das Anliegen der Motion ist, würde auch ich nicht als zielführend erachten, wenngleich ich zum Zeitpunkt der Stellungnahme zur Motion noch nicht im Gremium war.

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen.