Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion Fischer Roland 21.4596, "Ausrichtung der Kompensation der Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung auf das Netto-null-Ziel", abzulehnen und den Bund hier nicht unnötig einzuschränken, obschon ich grundsätzlich einverstanden bin. Ich habe es heute Morgen bei der Diskussion zur Kompensation der Post betreffend Wald gesagt: Selbstverständlich gilt auch bei der Bundesverwaltung, dass wir im Inland kompensieren, was möglich ist, bzw. dass wir in erster Linie reduzieren und elektrifizieren. Das hat, glaube ich, erste Priorität.

Weshalb will der Bundesrat die Motion trotzdem nicht annehmen? Letztlich sind die Kompensationsmöglichkeiten im Inland sehr beschränkt. Wir möchten auch nicht mit den Privaten im direkten Wettbewerb stehen. Ich denke hier etwa an die Treibstoffimporteure, die darauf angewiesen sind, auch im Inland Kompensationsmassnahmen zu treffen, z.[NB]B. mit biogenen Treibstoffen. Diese Einschränkung erscheint dem Bundesrat deshalb als nicht zielführend. Unsere Zielsetzung ist ja klar das Erreichen des Netto-null-Ziels bis 2040. Von daher sind wir ein gutes Beispiel. Wir möchten uns aber in der Flexibilität nicht zusätzlich einschränken, wenn es um die Entscheidung geht, Kompensationsmassnahmen im Ausland oder im Inland zu treffen.