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Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Keller-Sutter Karin · Bundesrat · St. Gallen · 2023-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Herr Nationalrat Landolt hat darauf hingewiesen: Im Rahmen der Beratung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes im letzten Sommer sind verschiedene Fragen aufgetaucht. Es geht nicht um Steuererhöhungen, sondern es geht darum, dass man hier eine Gesamtschau des Tabakmarktes präsentieren kann und dass man für Sie auch Entscheidgrundlagen erarbeiten kann.

Darum geht es in diesem Postulat, und der Bundesrat ist mit der Annahme des Postulates einverstanden.