Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir einen guten Energiemix, und dazu gehört auch Biogas oder synthetisches Gas. Viele Gasversorger werben heute mit ökologischen Produkten, indem sie ihrem Gasprodukt z.[NB]B. eine Quote von 10 oder 20 Prozent Biogas beimischen. Die Nachfrage nach diesen ökologischen Produkten ist so gross, dass die verkaufte Menge an Biogas die in der Schweiz produzierte Menge an Biogas deutlich übersteigt. Die Gasversorger kaufen daher mittels Zertifikaten Biogas im Ausland ein und importieren dieses virtuell in die Schweiz. "Virtuell" bedeutet: Biogas wird z.[NB]B. in Norddeutschland lokal ins Gasnetz eingespiesen und verbraucht, das Zertifikat für den Herstellernachweis und den Nachweis der CO2-Neutralität wird danach in die Schweiz verkauft, worauf schliesslich normales Erdgas durch die[NB]Pipeline in die Schweiz fliesst.

Weil nun das Zertifikat von der Schweiz nicht anerkannt wird, fällt auf die gesamte verkaufte Menge an importiertem Biogas die CO2-Abgabe an. Die Kunden zahlen damit für teures CO2-neutrales Biogas zusätzlich auch die CO2-Abgabe, die eigentlich für fossiles Gas gedacht ist. Wir haben somit folgendes Paradoxon: Der Gasversorger bewirbt ein ökologisches, CO2-neutrales Produkt, und der Bund besteuert ebendieses Produkt mit einer Lenkungsabgabe, die die Bevölkerung davon abhalten soll, das Produkt zu kaufen. Das wäre in etwa damit vergleichbar, dass die Brauerei eine Alkoholsteuer auf ihr alkoholfreies Bier bezahlen müsste, dass Sie für Ihre hauseigene WC-Spülung Regenwasser verwenden und dennoch Wasserbezugsgebühren bezahlen müssten oder dass Sie eine Autobahnvignette kaufen müssten, obwohl Sie nur ein Velo besitzen.

Es ist uns allen und eigentlich auch dem Bundesrat klar: Wir müssen das ändern! Die CO2-Abgabe soll auf fossilen Energieträgern erhoben werden, nicht aber auf CO2-neutralem synthetischem Gas. Obwohl der Bundesrat schon vor Jahren eine Lösung angekündigt hat, stehen wir noch immer auf Feld null. Nun müssen wir den Druck erhöhen und eine Lösung [PAGE 1715] fordern, denn, wie eingangs erwähnt, nur mit einem ausgewogenen Energiemix und internationaler Abstimmung können wir die Energiewende schaffen. Dazu gehört auch Biogas oder synthetisches Gas aus überschüssigem Sonnen- und Windstrom aus ganz Europa.

Danke dafür, dass Sie meine Motion unterstützen.