Imark Christian · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Der Motionstext lautet: "Der Bundesrat wird aufgefordert, alle Massnahmen und gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, um den wirtschaftlichen und sicheren Langzeitbetrieb der bestehenden Schweizer Kernkraftwerke zu ermöglichen." Das ist also nichts Wahnsinniges, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn man auf die Verfassung schaut. Jetzt beantragt Ihnen der Bundesrat Ablehnung der Motion. Sie können es selber nachschauen, die Antwort des Bundesrates trägt das Datum vom 16. Februar 2022. Die ablehnende Haltung geht also zurück auf die Vorgängerin des heutigen Energieministers.

Der heutige Energieminister denkt wahrscheinlich ein bisschen anders. Wenn man den Motionstext liest, könnte man denken, dass man dem heutigen Energieminister aus der Seele spricht. Ich weiss, wovon ich spreche, denn ich bin in der entsprechenden Kommission viele Jahre neben dem heutigen Energieminister gesessen, und was diese Themen anbelangt, kenne ich ihn wahrscheinlich sogar noch ein bisschen besser als seine eigene Frau - also nur in diesen Themen natürlich. (Teilweise Heiterkeit)

Die Schweiz benötigt in Zukunft sehr viel mehr Strom, das ist klar, umso mehr, wenn die Dekarbonisierungsziele erreicht werden sollen. Wir haben bereits heute grosse Lücken im Winter. Die Linken meinten vor ein paar Jahren, man könne auf einen Knopf drücken und brauche dann die AKW nicht mehr. Sie wurden eines Besseren belehrt. Die Folgen dieser Knappheitspolitik, in der immer nur von Energieeffizienz gesprochen wird, die Folgen dieser Mitte-Links-Energiepolitik sind steigende Preise für alle, knappe Energie und sogar noch mehr CO2-Ausstoss, weil wir Ersatzkraftwerke bauen müssen, die eben nur fossil betrieben werden können.

So kann es nicht weitergehen. Das hat auch der Präsident der FDP-Liberalen gemerkt - Sie können die heutige Tagespresse lesen -, der die aktuelle Energiestrategie ebenfalls als gescheitert erachtet. Offen ist, ob dieses Interview nur ein Wahlkampfmanöver ist oder ob sich die FDP-Mitglieder, die Freisinnigen, bei dieser Frage tatsächlich nach ihrem Präsidenten richten.

Sicher ist: In der Bundesverfassung steht, dass wir eine sichere Energieversorgung brauchen, die umweltfreundlich und kostengünstig ist. Wir hoffen alle sehr, dass diese Grundsätze mit dem neuen Energieminister wieder Beachtung finden.

Wir beantragen Ihnen daher die Annahme dieser Motion.