Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Wir haben bei den Unternehmen heute im geltenden Recht bereits die Möglichkeit, Energiekosten abzuziehen, und das als geschäftsmässig begründeter Aufwand. Das heisst also, im Unternehmensbereich ist eine zusätzliche Abzugsfähigkeit nicht nötig, sie besteht eben bereits als geschäftsmässig begründeter Aufwand.

Im Bereich der privaten Haushalte existiert mit dem geltenden jährlichen Ausgleich der Folgen der kalten Progression bereits eine bessere Massnahme, um den freigestellten existenzminimalen Lebensbedarf an steigende Lebenshaltungskosten anzupassen.

Es ist auch so, dass der geforderte Abzug wahrscheinlich gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen nicht begünstigen würde. Es ist zwar in der Motion nicht ganz klar, ob wir von der direkten Bundessteuer oder auch von kantonalen Steuern reden, aber bei der direkten Bundessteuer würden sicherlich Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht entlastet.