Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion rennt bei mir mit diesem Anliegen an sich offene Türen ein. Ich habe bei der Übernahme des Eidgenössischen Finanzdepartements in den Finanzkommissionen auch sofort gesagt, dass ich dieses Projekt "Aufgabenteilung II" wiederaufnehmen möchte. Es wurde aber damals, unter meinem Vorgänger, noch auf Wunsch der Kantone sistiert, damals wegen der Corona-Pandemie. Die Wahrheit ist aber auch: Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat die Neuauflage dieses Projekts schon damals unterstützt, die Finanzdirektorenkonferenz hat dies auch unterstützt. Aber die Fachdirektorenkonferenzen haben das torpediert. Beim letzten Projekt standen die Prämienverbilligung, die Ergänzungsleistungen und der Regionalverkehr im Vordergrund, und damit ist man dann faktisch aufgelaufen - ich sage es einmal so. Dann wurde gesagt: Unter diesen Corona-Bedingungen ist es auch nicht ganz einfach, das zu bearbeiten.

Ich unterstütze also das Anliegen. Sie schreiben aber in der Motion, das Projekt sei "per sofort wiederaufzunehmen", und Sie wissen ja: "It takes two to tango." Es braucht also auch die Kantone. Ich bin im Gespräch mit dem neuen Präsidenten der KdK. Er ist sehr bereit, die "Aufgabenteilung II" wiederaufzunehmen. Auch in der Finanzdirektorenkonferenz ist es so. Man muss jetzt die Kantone etwas arbeiten lassen. Sie müssen auch intern Überzeugungsarbeit leisten, damit dieses Projekt wiederaufgenommen werden kann.

Sie haben die Zentralisierung angesprochen: Ja, ich finde, sie ist in den letzten Jahren gefühlt sehr gross geworden. Es gibt aber auch noch eine Studie Schaltegger, die das auch objektiv belegt. Diese Zentralisierung ist nicht nur eine finanzpolitische Frage. Natürlich gibt es die fiskalische Äquivalenz. Aber es ist auch eine Frage der Autonomie der Kantone. Hier, das muss ich schon auch sagen, verstehe ich gewisse Kantone dann auch nicht, wenn sie, sobald es vom Bund einen Fünfliber gibt, diese Autonomie aufgeben oder ihre Kompetenzen eben nicht mehr berücksichtigen wollen - Hauptsache, ein anderer bezahlt. Gerade auch die Corona-Zeit hat schon zu einer Anspruchshaltung und zu einer Mentalität geführt, die relativ schwierig auszumerzen sind. Wir müssen hier auch wieder in eine neue Normalität kommen.

Der Bundesrat ist also bereit, ich persönlich bin bereit. Ich bin auch im Gespräch mit den Kantonen. Bis Ende Jahr soll es ein Monitoring der verschiedenen Aufgaben geben, und dann werden wir sehen. Ich hoffe sehr, dass die Kantone ernsthaft bereit sind, dieses Projekt "Aufgabenteilung II" auch anzugehen.

Aber eine sofortige Wiederaufnahme, wie Sie es hier fordern, kann der Bundesrat nicht versprechen, weil es eben auch den Willen der Kantone braucht.

[VS]

Präsidentin (Riniker Maja, zweite Vizepräsidentin): Die Motion wurde zurückgezogen.[GZ]

[VS][GZ]

Zurückgezogen - Retiré