Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich nehme gerne Stellung und werde mich, wie Sie wahrscheinlich erwarten, für die Mehrheit aussprechen; dies, obwohl ich alle Voten verstehe, die sich für eine höhere Stromproduktion einsetzen. Ich müsste das ja als Energieminister auch tun.

Deshalb will ich nochmals festhalten, was verschiedentlich schon gesagt wurde: Wir sind bei der Reduktion der Restwassermenge im letzten Winter von einem Potenzial von 150 Gigawattstunden ausgegangen. Es ist richtig, dass wir in der heutigen Situation von einer tieferen zweistelligen Zahl an Gigawattstunden ausgehen müssen. Die genaue Zahl muss noch ausgewertet werden. Später, ab 2030, 2035, wenn die Neukonzessionierungen kommen, wird es eine andere Situation sein. Aber heute und kurzfristig - in den Jahren 2024, 2025 und folgende - sprechen wir über eine relativ kleine Zahl. Jetzt müsste ich sagen: Auch bei einer kleinen Zahl ist es Strom, auch bei einer kleinen Zahl, das ist richtig, wird CO2 gespart. Von daher kann ich die Argumente [PAGE 809] nachvollziehen, würde ich sogar auch die Minderheit I (Fässler Daniel) verstehen. Aber jetzt wird es einfach hochpolitisch.

Herr Hefti hat es gesagt, dann gehen wir halt vors Volk, das ist eine Möglichkeit. Aber wenn wir damit in einer allfälligen Volksabstimmung diese Vorlage gefährden - und das befürchte ich -, dann werden wir am Schluss nicht 30 Gigawattstunden mehr produzieren, sondern wir werden einfach beim Status quo bleiben, also einen Stillstand haben, nämlich weil wir dann alle anderen Vorzüge dieser Vorlage nicht mehr hätten: die geeigneten Gebiete für Solaranlagen, für Windanlagen, die fünfzehn Wasserkraftprojekte, die jetzt drin sind, die in der Summe in den nächsten fünf bis zehn Jahren doch, davon gehe ich aus, etwa 4 oder 5 Terawattstunden Winterstrom geben und uns effektiv aus der Mangellage bringen sollten. Dann ist diese Menge, die wir hier gewinnen, meines Erachtens das Risiko eines Referendums einfach nicht wert angesichts der Menge, die wir verlieren könnten. Herr Zanetti hat gesagt, dass er zwar kein Referendum androhe, aber nicht verhindern könne, dass es ergriffen würde.

Deshalb und im Wissen darum, dass man jede Kilowattstunde braucht, bitte ich Sie, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Es wird nicht einfach sein, für diese Vorlage beim Volk einzustehen. Ich werde das, wenn es nötig ist, zwar mit allem Engagement tun. Aber zu bedenken ist, dass dann Gegner von Windkraftanlagen oder von alpinen Solaranlagen zusammenkommen werden wie auch all jene, die gegen eine Pflicht sind, Dächer von Gebäuden mit einer Grundfläche von mehr als 300 Quadratmetern mit Solarpanels auszustatten. Da werden die Hauseigentümer und der Fischerei-Verband, die SVP und die Grünen zusammenfinden - ich übertreibe vielleicht, aber da wird sich ein Konglomerat bilden, was es sehr schwierig machen wird, eine Mehrheit zu finden.

Die Vorlage befindet sich heute in der Differenzbereinigung, und es liegt, meine ich, ein Kompromiss vor. Auch wenn ein Kompromiss nie das Optimum darstellt, bitte ich Sie, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Ich garantiere Ihnen - Sie können mich beim Wort nehmen -, dass wir das Postulat 23.3007, das der Nationalrat angenommen hat, umsetzen werden. Demnach soll der[NB]Umgang[NB]mit[NB]Restwassermengen in langer Frist geprüft werden. Das verstehe ich gut, da bei der Neukonzessionierung aus diesem Grund rund 2 bis 2,7 Terawattstunden verloren gehen könnten; allerdings betrifft dies den Zeitraum ab 2030. Wir haben auch die Schwall-Sunk-Thematik zu prüfen. In diesen Fragen werden wir eine Lösung vorlegen, die dazu führt - das möchte ich Ihnen garantieren -, dass es nicht zu diesen Verlusten kommt.

Wenn Sie uns jetzt diese Zeit lassen und den Mantelerlass gemäss den Anträgen der Kommissionsmehrheit beschliessen, dann können wir rasch produzieren und das andere, völlig berechtigte Problem der Restwassermengen auch lösen. Da werden wir eine Lösung finden. Natürlich braucht es auch dort letztlich eine Mehrheit im Rat, weil wahrscheinlich eine Gesetzesanpassung notwendig sein wird.

Mit Blick auf die Gesamtvorlage möchte ich der Kommission für ihre Vorschläge danken. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg hin zu einem guten Kompromiss. Schon zu Beginn haben wir von den zwei Seiten gesprochen: etwas entgegenzukommen beim Restwasser, dafür beim Solarobligatorium nicht ganz so streng zu sein. Diesbezüglich werde ich mich im Nationalrat ebenso vehement für die Fassung Ihrer Kommissionsmehrheit einsetzen, damit auf Parkplätzen kein Obligatorium eingeführt wird, wie es auch Ihre Kommissionsmehrheit vorschlägt. Meiner Meinung nach haben wir dann eine austarierte Vorlage.

Deshalb bitte ich Sie hier, diesen eher symbolischen Kampf - entschuldigen Sie bitte, ich will niemandem etwas unterstellen - nicht zu führen. Es geht doch lediglich um 30 Gigawattstunden pro Winter. Auf der anderen Seite steht, ich wiederhole mich, ein Infragestellen aller anderen Vorteile, die wir erarbeitet haben, einschliesslich des Vorranges. In allen Stromproduktionsbereichen haben wir nämlich einen Vorrang gegenüber dem Naturschutz. Es ist ein Riesenfortschritt, dass wir fünfzehn bzw. mit dem Projekt Chlus sechzehn Projekte drinhaben, bei denen in der Güterabwägung gesagt wird, dass die Stromproduktion vor dem Schutzbereich zu werten ist, vor dem Naturschutz, vor der Ökologie. Das ist eine Riesenleistung dieses Parlamentes im Interesse der Stromproduktion. Folglich wäre es schade, das, was wirklich Strom bringt, mit dieser Frage hier nun infrage zu stellen.

Deshalb und bei allem Verständnis für die Minderheit I (Fässler Daniel) plädiere ich dafür, dass Sie hier der Mehrheit zustimmen.