Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Die Motion fordert analog einer Bestimmung des Kantons Tessin einen neuen Sozialabzug bei der direkten Bundessteuer. Profitieren sollen Personen, die ein tiefes Einkommen haben und eine AHV- oder IV-Rente beziehen.

Am 28. Februar 2023 hat der Ständerat die Motion Chiesa 22.3996, "Tessiner Modell. Steuerliche Abzüge für Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen", mit 31 zu 6 Stimmen abgelehnt. Der Wortlaut und die Begründung waren praktisch identisch mit der vorliegenden Motion.

Die Motion verlangt nur für eine bestimmte Gruppe von steuerpflichtigen Personen mit tiefen Einkommen, nur für AHV- und IV-Rentner, einen zusätzlichen Sozialabzug. Alle übrigen Personen mit tiefen Einkommen würden leer ausgehen. Das scheint vor dem verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebot problematisch zu sein. Auch wäre die Steuerersparnis für die betroffenen Personengruppen gering.

Ich möchte Sie bitten, hier wie der Ständerat zu entscheiden und die Motion abzulehnen.