Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Vorweg: Ich bin für Eintreten auf dieses Geschäft, und ich bin klar der Ansicht, dass man das Problem der Munition in Mitholz lösen muss. Das sind wir der Bevölkerung, aber auch der Umwelt schuldig, da stimme ich mit Kollege Salzmann überein. Aber ich kann dieses Geschäft nicht einfach unkommentiert lassen, da ich in gewichtigen Punkten mit der Arbeit des Departementes nicht ganz zufrieden bin.

Ich kann die technischen Verfahren, die geprüft wurden, nicht bewerten. Ich bin Politiker und Anwalt und kein Bauingenieur oder Ähnliches. Kollege Français war in der Kommission wohl der Einzige, der die technischen Erläuterungen verstehen konnte. Aber was ich kann, ist, Auskünfte zu plausibilisieren und einzuordnen, und vor allem kann ich mir ein Bild machen, ob übliche Prozesse im Rahmen des Projekts eingehalten wurden. Mein Eindruck ist, dass dies nur zum Teil der Fall gewesen ist. Mein Eindruck ist, dass die Räumung des Munitionslagers allzu früh politisch entschieden worden ist und man - und ich sage nicht, dass das nicht nachvollziehbar und verständlich ist - allzu früh eine politische Lösung für ein technisches Problem gesucht und vermeintlich gefunden hat. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass wir es nicht nur den Steuerzahlern, sondern auch der Bevölkerung schuldig wären, eine saubere Evaluation der verschiedenen Varianten durchzuführen, selbst wenn dies am Anfang mehr Zeit benötigt.

Der Grund, weshalb ich hier keinen Minderheitsantrag gestellt habe, liegt nicht nur darin, dass ich wohl fast alleine geblieben wäre. Er liegt auch darin, dass ich immerhin die Hoffnung habe, dass man das Projekt in dessen Verlauf gut überwacht und auch zulässt, bessere Lösungen für einzelne Schritte zu finden. Das ist denn auch der Grund meines Votums. Wenn Sie sich nun fragen, gegen was sich meine Kritik genau richtet, zeige ich Ihnen das gerne an einem recht entscheidenden Punkt auf.

Das vorliegende Projekt basiert auf der vollständigen Räumung der Munition. Das ist mindestens politisch absolut nachvollziehbar. Es wurde aber nie geprüft, ob eine Kombination einer Verkapselung mit einer anschliessenden Räumung nicht zielführender wäre als die angedachte Variante. Diese hat mehrere Nachteile, die es zumindest nahelegen würden, auch eine kombinierte Variante ins Auge zu fassen.

Erstens sind die Kosten enorm hoch. Man mag hier zu Recht einwenden, dass die Kosten in diesem Fall nicht der Massstab sein dürfen, da es doch um die Sicherheit der Bevölkerung und deren Existenz in Mitholz geht.

Zweitens ist die angedachte Variante aber auch extrem langwierig und aus meiner Sicht, der Sicht eines Laien, mit grossen Unsicherheiten verbunden.

Ich verstehe deshalb nicht, weshalb man nicht eine kombinierte Variante geprüft hat, die ja notabene auch von ausgewiesenen Experten vorgebracht wurde. Dass man das nicht geprüft hat, weist die Botschaft explizit aus. Dass man eine Prüfung jedoch nicht nachholen wollte, irritiert mich etwas. Und noch irritierender sind die Argumente dafür: Es brauche eben mehrere Jahre, das zu tun, und deshalb gehe es nicht.

Tatsache ist, dass der Entscheid politisch gefällt wurde, das Munitionslager gemäss der Variante, die nun auf dem Tisch liegt, vollständig zu räumen. Die offene Variantenevaluation dauerte von 2018 bis am 26. September 2019. Das ist der Tag, an dem gemäss Seite 11 der Botschaft der Projektauftrag zur vollständigen Räumung festgelegt wurde. Da eine Variante mit Verkapselung nur im Zusammenhang mit dem Belassen der Munition vor Ort evaluiert worden ist - auch Kollege Salzmann hat diese Variante nur mit der Variante des Belassens der Munition erwähnt -, wurde ab diesem Zeitpunkt keine vertiefte Abklärung zu einer kombinierten Variante einer Verkapselung mit anschliessender Räumung mehr gemacht. Man hat also rund ein Jahr oder, Kollege Minder hat es richtig gesagt, eigentlich acht Monate für die[NB]Evaluation[NB]der[NB]Varianten[NB]aufgewendet und - das sage ich jetzt explizit positiv - zum Teil auch abwegige Varianten geprüft.

Eine von namhaften Experten vorgeschlagene Variante, eben diese kombinierte Variante, wurde aber nicht geprüft. In einer zusätzlichen Studie der ETH, welche innert zweier Monate erstellt werden konnte, wurde zwar die Verkapselung noch einmal beleuchtet. Diese Studie wurde dann[NB]wiederum[NB]von[NB]ausgewiesenen Experten sehr kritisch beurteilt. Sie hat eine kombinierte Variante ebenfalls explizit nicht geprüft.

Umso mehr hat es mich erstaunt, dass gegenüber der Idee einer nochmaligen Prüfung einer solchen kombinierten Variante eingewandt worden ist, dass dies wohl rund fünf Jahre dauern würde - fünf Jahre für etwas, was vorher bei allen anderen Varianten ein Jahr lang gedauert und funktioniert hat und innert zweier Monate bewertet werden konnte. Mir scheint ein bisschen, dass hier die Weisheit gilt: Wenn Sie etwas nicht wollen, dann sagen Sie einfach, dass es lange geht. Das ist vielleicht sogar menschlich, ist sogar ziemlich sicher menschlich; es ist aber dann problematisch, wenn es in einer technischen Sache eine politische, nicht eine technische Argumentation stützen soll. Das ist es, was mich an dieser Vorlage stört: Mir scheint, dass vom politisch gewollten Resultat her argumentiert wird und nicht das technisch Machbare geprüft wird.

Ich muss es heute hier akzeptieren, kann in der Schlussabstimmung aber nicht zustimmen, weil ich vom Prozess - nicht von der Variante, diese kann ich letztlich als Anwalt und Notar nicht beurteilen - nicht überzeugt bin. Aber ich hoffe, dass man im Verlauf des Projekts kritischen Stimmen und besseren Varianten den notwendigen Platz einräumt. Wir bewilligen ja heute nur den Kredit. Es sollte also Raum[NB]geben,[NB]bessere[NB]Wege[NB]einzuschlagen, wenn sich diese anbieten.

Letztlich sind wir der Bevölkerung von Mitholz nicht den teuersten Weg schuldig; wir schulden ihr den besten, den sichersten Weg mit den wenigsten Einschränkungen. Es kann sein, dass das der teuerste und der hier vorgeschlagene Weg ist, es muss aber nicht sein.

Mit dieser Vorlage geben wir einen enormen Kredit in die Hände des VBS. Wo mehr Zurückhaltung und Kontrolle gefordert wird, wie zum Beispiel mit den Anträgen meines Standeskollegen Thomas Hefti, behalte ich mir die Zustimmung vor. Kein Teil dieser Anträge und meines Votums richtet sich nämlich gegen die Bevölkerung von Mitholz, die schon viel Leid ertragen musste und die noch einige Lasten wird tragen müssen.