Schmid Martin · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, am Beschluss des Ständerates festzuhalten, mit der Minderheit I (Fässler Daniel) zu stimmen und den Antrag Engler aus der letzten Debatte nochmals zu bestätigen.

Kollege Stark sagte, eine Annahme des Antrages der Minderheit I zu Artikel 2a werde dazu führen, dass keine Wasserkraftwerke mehr gebaut würden, weil der Anreiz fehle. Das verstehe ich nicht. Die Minderheit I will dem Bundesrat ja nur die Kompetenz geben, in den genannten Fällen - allenfalls, wenn die Voraussetzungen gegeben sind - davon abzuweichen. Das ist kein heutiger Entscheid des Rates. Der Bundesrat soll gemäss dem Antrag der Minderheit I aufgrund der dannzumaligen Situation einen Entscheid treffen können.

Der Bundesrat, Herr Kollege Stark, hat gemäss diesem Gesetz auch die Verpflichtung, unseren Räten neue Vorlagen zu präsentieren, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Deshalb ist Ihre Bemerkung falsch. Das ist kein längerfristiges Instrument. Hier zeigt sich ja gerade, dass das Instrument bei einer drohenden Mangellage - da sind wir gleicher Meinung - oder eben auch bei Nichterreichen der Produktionsziele angewendet werden kann. Das liegt aber in der Entscheidungsgewalt des Bundesrates.

In unserem Rat haben wir sonst den Grundsatz: "Gouverner, c'est prévoir." Das macht die Minderheit I. Sie möchte dem Bundesrat die Kompetenz geben, solche Massnahmen zu ergreifen, wenn sich die Situation in Bezug auf die Versorgungssicherheit noch einmal fundamental so verändert, dass die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom gefährdet ist. Das ist der Vorteil. Der Bundesrat wird nicht leichtfertig zu diesen Instrumenten greifen. Wenn Sie das aber[NB]ausschliessen, wie das die Mehrheit oder die Minderheit II (Zanetti Roberto) will, dann hat der Bundesrat diese Kompetenz nicht. Ich traue dem Bundesrat offen zu, dass er die Versorgungssicherheit des Landes am besten beurteilen kann. Ich möchte nicht, dass der Bundesrat wieder ein Ölkraftwerk wie in Birr baut und eine halbe Milliarde Franken ausgibt, weil er eben keine Kompetenzen hat, sich in einer solchen drohenden Mangellage richtig zu verhalten. Wir entscheiden jetzt darüber, ob wir ihm diese Kompetenzen geben wollen oder nicht.

Aus dieser Sicht ist einzig der Minderheitsantrag I die vernünftige Alternative; das ist der vernünftige Vorschlag. Nur wenn eben die Voraussetzungen gegeben sind und er es für notwendig erachtet, wird der Bundesrat diesen Entscheid so treffen, sonst wird er es nicht tun.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Minderheit I (Fässler Daniel) zu stimmen.