Reichmuth Othmar · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich glaube, wir müssen jetzt aufpassen, in dieser Sache nicht nur Schwarzmalerei zu betreiben. Trotzdem muss ich sagen, dass es sich hier um einen Schicksalsartikel handelt, der für die Gesamtvorlage am Schluss allenfalls entscheidend sein könnte.

Was liegt uns vor? Bei der letzten Lesung haben wir die Version Engler eingeführt. Diese führte im Grunde zu einer massiven Schwächung dessen, was wir ursprünglich bezüglich des Eingriffes ins Restwasser vorgesehen hatten. Der Nationalrat hat das Ganze jetzt nochmals etwas abgeschwächt. Wenn wir das nun genauer analysieren, dann ist der Eingriff - wie heute - noch möglich. Er wird jetzt richtig im richtigen Gesetz verankert, und er wird dann noch möglich sein, wenn eine Mangellage bevorsteht. Die Mangellage, so meine ich, kann der Bundesrat zwar eher kurzfristig, aber dennoch irgendwie abschätzen. Er kann abschätzen, wie die umliegenden Länder bezüglich ihrer Stromversorgung positioniert sind, und daraus auf die eigene Stromversorgung, auf die Füllstände der Seen schliessen. Was er sicher nicht kann, ist - das nehme ich nun einmal so an, da wir keine Muotathaler im Bundesrat haben -, das Wetter und die Temperaturen im Winter abzuschätzen. Aber dieses Risiko muss er mit einkalkulieren. Also, er wird jedes Jahr feststellen können, ob wir in eine Mangellage laufen oder nicht. Und da ist das Instrument richtig, dass er eben kurzfristig hier entscheiden kann, dass der entsprechende Eingriff ins Restwasserregime geschehen kann.

Die Ziele, die wir definiert haben - ich bin vielleicht einer von wenigen, die noch daran glauben -, sind sehr ehrgeizig; das weiss ich. Ich bin aber nicht sicher, ob sie richtig festgesetzt sind, ob wir diese ehrgeizigen Ziele zu diesem Zeitpunkt dann auch brauchen oder nicht; das wird auch von vielen anderen Faktoren abhängig sein. Wenn wir jetzt bereits definieren, dass wir in dieser Stärke auch ins Restwasser eingreifen, weil wir von dem Ziel, das wir heute definiert haben, nicht wissen, ob es zu hoch oder zu tief ist, und auch dieses Regime anwenden wollen, dann, meine ich, ist das aus meiner Sicht eben nicht zwingend.

Dann müssen wir auch den Zeitpunkt beachten. Wir reden jetzt davon, dass wir unter dem neuen Regime der EU ab 2025 eine Strommangellage hätten. Das kann so sein, das wird vielleicht sogar so sein; das kann ich heute nicht beurteilen. Nur, was nützt es, wenn wir aufgrund dieser Aussicht die Restwassermenge dieses Jahr kürzen würden? Den Strom, den wir dadurch gewännen, hätten wir längst vor 2025 verbraucht, da wir nicht in der Lage sind, diesen zu speichern. Also nützt dieser Einsatz einfach nichts.

Insofern plädiere ich hier ganz klar dafür, dem Nationalrat und damit der Mehrheit zu folgen. Ich glaube, wir können diesen Schritt auf den Nationalrat zugehen und damit eine Risikoposition dieser Vorlage schliessen.