Hefti Thomas · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Es ist nun das letzte Mal, dass ich mich heute zu Wort melde.

Bei aller Anerkennung für die Bemühungen der Kommissionsmehrheit - ich kann mich mit diesem Text doch nicht anfreunden. Der Text des Nationalrates ist zwar deutlicher, doch auch aus dem Text der Kommissionsmehrheit spricht eine Haltung, die man etwa so beschreiben könnte: Sparen, aber nicht selber; das Sparen wird delegiert; wir lassen für uns sparen. Damit bringen wir aber höchstens vernünftige und mündige Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat auf, weil wir Bürokratie schaffen. Wir sollten das lassen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Knecht zuzustimmen.