Rieder Beat · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Hier geht es um die Streichung der Sanktionen bei den Effizienzzielen. Da Sie vorhin der Mehrheit gefolgt sind, macht es Sinn, die Sanktionen in diesem Bereich zu streichen. Das war die Voraussetzung dafür, dass die Kommissionsmehrheit den Effizienzzielen zugestimmt hat.