Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Als Sie das letzte Mal über diesen Artikel debattiert haben, habe ich Ihnen im Namen des Bundesrates gesagt, dass der Bundesrat bis jetzt immer gegen solche Lenkungsabgaben gewesen ist, unter anderem mit der Begründung, dass das Volk sie immer abgelehnt hat. Bei dieser Aussage bleibt es; die habe ich auch im Nationalrat so gemacht.

Aber ich habe hinzugefügt, es sei für unser Departement deswegen eine neue Situation eingetreten, weil wir im Energiebereich 40 Millionen Franken sparen müssten und nun nach Kompensationen suchten. Da gibt es verschiedene Varianten. Eine dieser Varianten ist eine solche Abgabe, wie sie just in Artikel 28bis steht. In der Not frisst das UVEK Lenkungsabgaben - so haben Sie den Teufel und die Fliegen grad in einem, und Sie können das verstehen. Aber ich habe gesagt, das werde einer von mehreren Anträgen sein, die wir dem Bundesrat unterbreiten, und zwar deswegen, weil [PAGE 125] wir unter keinen Umständen möchten, dass das Programm "Energie Schweiz" stirbt. Mit 40 Millionen Franken Einsparungen würde es sterben. In dieser Situation - Vogel, friss oder stirb - sind wir. Ich kann das jetzt ja nicht öffentlich bekämpfen und dann ein, zwei Wochen später mit einem Antrag in den Bundesrat kommen, ohne Ihnen das gesagt zu haben. Ich weiss nicht, wie der Bundesrat darauf reagieren wird. Vielleicht hängt das noch ein bisschen von dem ab, was Sie jetzt diesbezüglich entscheiden. Nur das habe ich im Nationalrat gesagt. Es ist nicht durch den Bundesrat gesichert, aber es ist unsere Idee, um "Energie Schweiz" zu retten. Sie haben ja auch einen entsprechenden Brief der Energiedirektoren erhalten, der diesen Standpunkt ebenfalls unterstreicht.