preparatory:AB 32633
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-03-10
Wortprotokoll
Der Antrag David lag in der Kommission nicht vor. Herr David hat erläutert, was er im Wesentlichen ändern will. Es geht vor allem auch darum, dass zur Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke Darlehen auf zwanzig Jahre an die Kantone gewährt werden können. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die gegen eine Abgabe sind, sich auch gegen diesen Antrag stellen, weil wir aus grundsätzlichen Überlegungen gegen eine neue Steuer sind.
Ich bitte Sie also, auch diesen Antrag abzulehnen.