Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich habe ja schon Ihre erste Formulierung dieses Artikels unterstützt und dann auch die Erweiterung, die der Nationalrat vorgenommen hat. Der Antrag Pfisterer Thomas ist nochmals eine Intensivierung des Artikels, wie ihn der Nationalrat formuliert hat. Ich bin insbesondere für Herrn Pfisterers Schlussbemerkungen dankbar, in denen er klargelegt hat, dass damit nicht ein Veto der hier genannten Mitwirkenden kreiert wird. Vielmehr will er die Anhörung auch inhaltlich garantieren, dass man sich mit den Argumenten, Anliegen, Alternativvarianten usw. der Mitwirkenden ernsthaft auseinander setzt und allenfalls eine Lösung sucht; das letzte Wort bleibt aber beim Bund.

Wenn ich den neuen Begriff der Beteiligung so interpretiere, so kann ich ihn im Sinne eines Kompromisses für das ganze Gesetz, wo ja jetzt das Veto des betroffenen Kantons dahinfällt, ehrlich gesagt, akzeptieren.

In diesem Sinne kann ich also mit diesem Antrag einverstanden sein.