Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Ich denke, der Hauptgrund, weshalb Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion empfiehlt, besteht darin, dass er der Auffassung ist, dass im Rahmen des bestehenden Raumplanungsrechts, des RPG[NB]1, durchaus schon Möglichkeiten bestehen.

Seit dem Inkrafttreten des RPG 1 am 1. Mai 2014 müssen vorhandene Siedlungsflächen besser genutzt werden. Die Kantone machen den Gemeinden dazu schon heute spezielle Vorgaben im Richtplan. Diese müssen die Innenentwicklung, Siedlungsverdichtung und Siedlungserneuerung regeln. Ergänzend zu den Dichtevorgaben bei Neueinzonung geben einige Kantone Zielwerte für Siedlungsdichten vor. Sie müssen in den bestehenden Bauzonen mittels Nachverdichtung erreicht werden. Zudem müssen Kantone mit ausgewiesenem Handlungsbedarf in ihren Richtplänen Ziele und Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnraumangebotes für alle Bedürfnisse festlegen, insbesondere auch zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus. Bislang haben elf Kantone solche Vorgaben auf der Ebene des Richtplans getroffen, darunter auch die Kantone Zug, Basel-Stadt, Zürich und Genf.

Wenn im Rahmen des Prüfverfahrens der Richtpläne festgestellt wird, dass ein Kanton die Vorgaben nicht erfüllt hat, ist es so, dass der betreffende Kanton von der Genehmigungsbehörde aufgefordert wird, entsprechende Massnahmen zu prüfen. Für eine Nichtgenehmigung eines Richtplans wegen der Nichterfüllung dieser Kriterien fehlt die gesetzliche Grundlage; das ist einzuräumen.

Meine Ausführungen zeigen, dass aufgrund des geltenden Bundesrechts Verdichtung und preisgünstiger Wohnraum über den kantonalen Richtplan gefördert werden. So kann auch den regionalen Bedürfnissen und dem Willen der politischen Entscheidungsträger Rechnung getragen werden. Ich denke, das ist das Hauptargument, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass hier nicht unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Selbstverständlich behalten wir uns vor, das nach Auswertung auch der Diskussionen am runden Tisch von Herrn Bundesrat Guy Parmelin - Sie haben ihn erwähnt, Herr Michel - anders einzuschätzen.