Wicki Hans · Ständerat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Zum Antrag Chiesa: Es gibt, wie vorhin erwähnt, Vorgaben, die im Voraus bekannt waren. Das betrifft die Abläufe generell. Das fragliche Projekt steht nun diesbezüglich etwas quer in der Landschaft: Weder ist es von der Agglomeration beantragt worden, noch ist es Teil des Agglomerationsprogramms. Vielmehr wurde es als Einzelantrag eingebracht. Zudem liegt es der Verwaltung nicht vor, weshalb etwa das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht beurteilt werden kann.

Wenn wir nun ein solches Projekt aufnehmen, schaffen wir ein gefährliches Präjudiz. Diese Gefahr wird auch von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz gesehen. Entsprechend empfiehlt Ihnen unsere Kommission einstimmig, den Zusatz des Nationalrates zu streichen und den Antrag Chiesa abzulehnen.

Neu ist auch ein Einzelantrag Herzog Eva eingereicht worden. Im Unterschied zum Antrag Chiesa beantragt Ständerätin Herzog, dass der Bundesrat eine Botschaft ausarbeiten und dem Parlament einen Verpflichtungskredit unterbreiten muss. Sie begründet den Antrag damit, dass das Parlament dies auch schon gemacht habe, nämlich beim Projekt Oberburg. Der Unterschied zu damals ist aber, dass das Projekt Oberburg bereits eingereicht, beurteilt und für gut befunden war, die Umsetzung aber später terminiert wurde. Diese Differenz bezüglich des Umsetzungszeitpunkts gab dann im Parlament Anlass zur Diskussion.

Zur beantragten Aufnahme des Strassentunnels Moscia-Acapulco liegt, wie bereits gesagt, weder ein Projekt noch ein Antrag aus der Region vor. Da dieser Antrag in der Kommission nicht behandelt werden konnte, kann ich Ihnen als Kommissionssprecher auch keine Empfehlung abgeben. Aber ich bitte Sie, mit Augenmass vorzugehen und allenfalls eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.