Herzog Eva · Ständerat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Bundesrat Rösti hat zu Beginn gesagt, die vierte Generation des Agglomerationsprogramms sei eine ausgeglichene Vorlage. Er hat aber auch gesagt, dass gerade das Tessin nicht so viel eingegeben hat, wie es möglich gewesen wäre. Das ist der springende Punkt und wirklich auch der Unterschied zum Projekt in Oberburg, das ist richtig. Kollege Chiesa hat es auch gesagt: Der Fehler liegt beim Kanton Tessin; das Tessin hat dieses Projekt nicht rechtzeitig eingegeben, das wissen wir alle. Das muss kein Grund[NB]sein,[NB]dass[NB]man[NB]das[NB]nicht weiterdenkt. Ich finde es aber schwierig.

Ich war nicht an dieser Sitzung der KVF, ich musste mich dort ersetzen lassen, aber ich verstehe, dass man aus formellen Gründen sagt, das könne ja nicht sein, da würde nachher jede Region kommen und sagen: "Ja gut, wir haben das zwar nicht eingegeben, aber wir haben jetzt trotzdem noch eine Idee." Wir wissen alle, dass das so nicht geht; es braucht gewisse Spielregeln.

Deshalb finde ich es schwierig, den Antrag Chiesa zu unterstützen, obwohl ich sagen muss: Inhaltlich, glaube ich, muss das wirklich sein. Ich kenne diese Strecke selber. Dort Velo zu fahren, ist lebensgefährlich. Das ist nicht nur eine Fernverkehrsstrasse, es muss nicht nur für den Durchgangsverkehr möglich sein, dort zu fahren. Die Strecke ist auch für den öffentlichen Verkehr und für die sanfte Mobilität wichtig.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Einzelantrag zu unterstützen, der hier eine Brücke baut. Der Antrag versucht eigentlich nachzuholen, was das Tessin verpasst hat. Es muss aber nachgewiesen werden, dass die Spielregeln nicht gebrochen werden, dass der zeitliche Rhythmus vielleicht falsch ist, dass man jetzt aber noch liefert; das muss der Bundesrat in einer Botschaft festhalten. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss berechnet werden, und es gibt keine Aufstockung des Kredits - in Buchstabe c ist sogar festgehalten, dass das mit den bewilligten Mitteln ermöglicht werden soll.

Ich glaube, das könnten wir machen. Das wäre dann nicht das gefährliche Präjudiz, von dem der Berichterstatter zu Recht gesprochen hat. Dafür kann auch ich mich voll einsetzen, das finde ich so korrekt. Ich denke, wenn das Tessin dieses Projekt rechtzeitig eingegeben hätte, wäre es heute in diesem Agglomerationsprogramm der vierten Generation enthalten. Wir würden, glaube ich, gar nicht darüber sprechen, es wäre unbestritten, wir würden hier einfach zustimmen. [PAGE 839]

Deshalb halte ich dieses Anliegen für berechtigt, und ich bitte Sie, meinen Antrag als Brücke zu unterstützen. Wenn man will, kann man den Berichterstatter auch so verstehen, dass damit eine Differenz zum Nationalrat geschaffen würde. Von daher ist der Antrag auch nicht unbedingt gegen das Votum des Berichterstatters gerichtet.

Ich bitte Sie also, meinem Antrag zuzustimmen.