Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte nicht alles wiederholen, was Herr Schweiger gesagt hat, aber es ist zu befürchten, dass Sie gemäss der Mehrheit am ursprünglichen Beschluss unseres Rates festhalten.

Nun möchte ich Sie bitten, den Text auf Seite 6 der Fahne einmal anzuschauen; das ist der Text aus der Elektrizitätsmarktverordnung, und Sie sehen - Herr Schweiger hat es schon gesagt - den Detaillierungsgrad. Der Verordnungstext zwingt dem Bundesrat beim Vollzug ein sehr enges Korsett auf. Wenn Sie schon diese Kennzeichnungen oder Herkunftsbezeichnungen einführen wollen, möchte ich Ihnen beliebt machen, die Möglichkeit zu schaffen, dass der Bundesrat noch einen gewissen Handlungsspielraum hat. Falls Sie wirklich an diesem Beschluss festhalten, möchte ich Ihnen beliebt machen, den Gesetzestext des EMG und nicht den Verordnungstext zu nehmen. Ich glaube, es ist zwingend logisch, wenn schon etwas reguliert wird, einen Gesetzestext und nicht den Verordnungstext zu nehmen. Sie müssen sehen: Der Bundesrat als Vollzugsbehörde hat noch keine Erfahrung, noch keine Praxis in diesem Bereich. Der andere Punkt ist, dass es auch darum geht, bezüglich der EU eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die Zukunft an den Tag zu legen.

[PAGE 121] Deshalb beantrage ich Ihnen, stufengerecht den Text des EMG zu übernehmen und dem Bundesrat diesen Spielraum beim Vollzug zu geben. Ich hoffe, dass auch der Bundesrat diese Steilvorlage aufnimmt und den Gesetzestext und nicht den Verordnungstext befürwortet.