David Eugen · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte auf ein Argument von Kollege Schweiger eingehen. Er sagt, solange keine Marktöffnung bestehe, mache diese Sache gar keinen Sinn. Diese Meinung teile ich überhaupt nicht. Solange die Strommonopole bestehen und die Kunden gezwungen sind, bei diesen unterschiedlichen Monopolinhabern den Strom abzunehmen, wollen die Kunden sehr wohl im Verkehr mit den Inhabern der Monopole - das können Stadtwerke sein, das können kantonale Werke sein - wissen, ob jetzt ihr Lieferant auch ökologisch erzeugten Strom liefert. Wenn er es nämlich nicht tut, wird es auf politischer Ebene entsprechende Reaktionen geben. Solange wir in einem eher planwirtschaftlichen System sind, wird der Kunde nicht am Markt tätig, sondern es werden in den Gemeinderäten und Stadträten politische Interventionen kommen, man solle bitte bei der Stromlieferung hinreichend auch von diesem Strom anbieten.

Wenn man gar nicht angeben muss, wie der Strom erzeugt wird, ist man dieses Problem los. Ich bin im Gegenteil der Meinung: Solange wir noch im alten Monopol- und Planwirtschaftssystem sind, ist es umso wichtiger - wenn wir überhaupt ökologisch Strom erzeugen und verteilen wollen -, dass die Kunden es wissen und sich in geeigneter Form für diese Lieferung einsetzen können. Auch bei Beibehaltung der jetzigen Ordnung, bevor wir allenfalls irgendwann einmal zur weiteren Strommarktöffnung vorstossen, macht diese Bestimmung Sinn.

Ich bin allerdings auch mit den Kollegen Büttiker und Inderkum einverstanden, wenn wir eine etwas weniger stringente Fassung ins Gesetz aufnehmen. Mit dem kann ich auch leben, also mit der Minderheit II. Das ist dann mehr eine Ermessensfrage.