Würth Benedikt · Ständerat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Wenn wir hier über Verkehrspolitik reden, dann geht es ja sehr oft - seien wir ehrlich - auch um Regionalpolitik. Das Thema, das hier auf dem Tisch liegt, ist aber nicht nur ein regionales Anliegen. Es ist mittlerweile auch ein schweizerisches Thema.

Sie haben von den Verspätungen der Deutschen Bahn Kenntnis genommen. In Basel werden die Verbindungen unterbrochen, weil sich die Verspätungen sonst auf das nationale, das schweizerische Netz übertragen. Schönfärberisch wird von Stabilisierungsmassnahmen gesprochen. Stabilisierungsmassnahmen sollen das sein, dabei sind es ziemlich brachiale Massnahmen, die das Schweizer ÖV-Netz schützen sollen. Die Situation bei der Diskussion um den TGV ist ähnlich gelagert. Bei der Verbindung Paris-Basel-Zürich steht zur Diskussion, dass der TGV nur noch bis Basel geführt werden soll. Gleich verhält es sich mit der Situation im Osten der Schweiz, wo mit den Verspätungen der aus München kommenden Eurocitys wirklich inakzeptable Zustände herrschen. Wenn Sie nach Deutschland fahren, ist die Situation etwas besser, aber wenn die Eurocitys von Deutschland über St.[NB]Gallen[NB]nach Zürich fahren, ist die Situation schlichtweg inakzeptabel.

Wenn Sie den Verspätungsbericht der SBB anschauen, sehen Sie dort Werte, die für schweizerische Verhältnisse eigentlich völlig unvorstellbar sind - völlig unvorstellbar. Was hat das zur Folge? Durch das taktintegrierte System, in dem der Eurocity auch den nationalen Fernverkehr bedient und damit in einer normalen Fahrlage des Verkehrs zwischen St.[NB]Gallen und Zürich liegt, führt das natürlich zu einer, man muss fast sagen, strukturellen Verspätung der meisten Züge. Das wiederum führt dazu, dass Verspätungen übertragen werden und die Kundenzufriedenheit rapide sinkt. Es ist eigentlich fast ein Wunder, dass die Nachfrage nach diesen Zügen ungebrochen hoch ist. Das zeigt, dass diese Eurocitys ein hervorragendes Marktpotenzial abdecken. Wir haben jahrelange Kämpfe geführt, um den Bund davon zu überzeugen, dass die Strecke München-Zürich eine Paradelinie werden wird. Das ist sie im Grunde genommen auch, aber die Qualität ist natürlich eine Katastrophe.

Im weltweiten Vergleich sind die ÖV-Systeme der Schweiz und Japans an der Spitze. Das ist ein positives Zeichen. Wieso sind wir an der Spitze? Weil wir verlässlich sind, weil wir pünktlich sind, das sind die wichtigen Kennzahlen für die Qualität, für die Standortgüte des öffentlichen Verkehrs. Genau diese beiden Punkte treffen hier nicht mehr zu. Wir haben ein veritables Problem zu lösen.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten, das kommt auch in der Antwort des Bundesrates zum Ausdruck. Das ist positiv, ich bin teilweise befriedigt. Ich danke dem Bundesrat, dass er den Ball aufnimmt. Ich würde sagen, der Ball ist auf drei Ebenen zu spielen:

1.[NB]Er ist auf der Ebene der Verkehrsaussenpolitik zu spielen, indem die Kontakte auf allen Ebenen intensiviert werden. Bundesrat Rösti hat mir zugesichert, dass er auf der Ebene der Regierung, auf der Ebene der Verwaltung aktiv werden wird - das ist entscheidend wichtig - und natürlich auch bei den Bahnen, SBB und Deutsche Bahn. Diese Kontakte in der Verkehrsaussenpolitik sind mit Nachdruck zu intensivieren.

2.[NB]Es geht darum, dass wir jetzt auch im Rahmen der Korridorstudie Zürich-St. Gallen die Aufwertungen der Achse rasch vorantreiben. Davon profitiert nicht nur der nationale Fernverkehr, sondern auch der internationale Fernverkehr. Es ist also ein nationales, strategisches Anliegen, dass wir hier vorwärtskommen und dass wir dann in der Botschaft 2026 klare Grundlagen haben, um auch Ausführungskredite zu beschliessen - nicht weitere Planungen und weitere Konzepte. Die Erwartung ist ganz klar: In der nächsten Vorlage braucht es Ausführungskredite, um eben auch die Anliegen zu erfüllen, die Beschlüsse einzuhalten, die wir mit dem Ausbauschritt 2035 gefasst haben, um den Vollknoten St. Gallen realisieren zu können; das ist zentral.

3.[NB]Der dritte Punkt kommt bereits in der Antwort des Bundesrates zum Ausdruck, dafür möchte ich mich ganz speziell bedanken: die Idee, dass man mit Blick auf den Ausbauschritt 2035 ein separates Trassee für den Eurocity plant, damit wir diese Verflechtung mit dem nationalen Verkehr nicht mehr haben. Diese Idee wird seitens des Bundesrates aufgenommen; er ist bereit, das näher zu prüfen, und dafür möchte ich speziell danken. Das ist sozusagen ein Primeur - das hat mir zumindest der BAV-Direktor so übermittelt. Ich appelliere darum natürlich auch an Bundesrat Rösti, dieses Thema wirklich hoch zu priorisieren, diese Bahnstrecke, die ein grosses Marktpotenzial hat, wirklich voranzubringen. Dieses Marktpotenzial wurde ja auch von der Swiss erkannt; ich erwähne das immer wieder. Die Verknüpfung des Bahn- und Luftverkehrs ist ein Produkt, das jetzt erstmals so lanciert worden ist. Vor diesem Hintergrund wird das Marktpotenzial unterstrichen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier die Sache anpacken und dieses Problem im Interesse des ÖV-Systems Schweiz lösen.