Glättli Balthasar · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Jetzt haben wir die Empörungsäusserungen gehört von SVP, FDP, Mitte, GLP. Session um Session, Session um Session, und das viermal in einer Legislatur, wird legiferiert, werden Gesetze gemacht, werden Vorstösse eingereicht, die neue Gesetze fordern. Session um Session um Session regulieren Sie. Jetzt - man spürt, es ist Wahlkampf - sagt man plötzlich: "Das ist ja schrecklich! Es wird zu viel legiferiert! 'There they go again!'"

Diese Empörung ist für mich nicht ehrlich. Sie haben es ja in der Hand. Der Bundesrat ist mit einer absoluten Mehrheit von freisinnigen und SVP-Bundesräten besetzt. Hier drin gibt es ebenfalls eine satte rechtsbürgerliche Mehrheit, von der Mitte bis zur SVP. Nun heisst es etwa, es seien die Grünen gewesen, die dieses Land im Regulierungswahnsinn kaputt[NB]politisiert[NB]haben; aber in diese Ecke lasse ich mich nicht schieben.

Nein, wenn wir ehrlich sind, sehen wir, dass wir vieles auch gemeinsam gemacht haben, weil es nötig und richtig war. Vieles haben Sie uns gegen unseren Willen aufgezwungen, weil Sie es richtig und nötig fanden, zu regulieren. Es steht Ihnen jederzeit frei, eine parlamentarische Initiative einzureichen, um eine bestimmte Bestimmung oder gar ein ganzes Gesetz abzuschaffen, wenn Sie das denn wirklich wollen. Es steht Ihnen frei, bei jeder Gesetzesberatung eine Sunset-Klausel einzufügen. Ich weiss - das sage ich jetzt durchaus auch auf mich bezogen -, es ist nicht immer einfach, diese Gesetzesformulierung dann überall selbst zu machen. Für eine Sunset-Klausel, für ein automatisches Ausserkrafttreten eines Gesetzes, liefere ich Ihnen aber gerne die Vorlage, wenn Sie sie nicht selbst basteln können. Dann können Sie das einbringen. Dafür brauchen Sie jetzt hier kein Gesetz.

Die grüne Fraktion wird trotzdem darauf eintreten. Aber Sie haben es gemerkt, unser Enthusiasmus für diese Übung ist, ich sage jetzt bescheiden, relativ klein. Wir finden aber, wenn schon, dann sollte man vielleicht nicht nur für die Wirtschaft legiferieren, wenn es darum geht, das Gewicht des Staates etwas kritisch zu hinterfragen, sondern auch einmal für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ich finde es typisch, dass Sie, wenn Ihnen dann einmal in den Sinn kommt, wo man den Staat allenfalls beschneiden könnte, obwohl Sie Session für Session genau für das Gegenteil sorgen, das dort tun, wo es um die Unternehmen geht. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind aber nicht die Unternehmer, sondern die Menschen, die in diesem Land leben. Wenn man [PAGE 1792] also schon diese Übung macht, dann soll man sie auch richtig machen.

Dann hat es in diesem Gesetz auch nette Sachen, zum Beispiel Easygov. Okay! Nur muss ich Ihnen sagen: Wenn wir hier vorne an diesem Pult oder hier in diesem Halbrund mit unseren Abstimmungen IT-Projekte zum Gelingen bringen könnten, wenn wir sie dadurch beschleunigen, tauglicher machen könnten, dann würde ich als Erstes vorschlagen, dass wir einmal eine kleine Konsultativabstimmung machen, ob wir aus Curia minus vielleicht nicht doch Curia plus machen könnten, damit wir wieder gut arbeiten können. Aber zu Easygov muss ich Ihnen sagen: Entweder vertrauen Sie Ihrem Bundesrat, dass das gut kommt - er hat das zugesichert, er hat gesagt, wir seien unterwegs, man versuche das gut, einfach, brauchbar, schnell zu machen -, oder Sie stimmen jetzt Ja, aber dann wird das nicht eine Minute schneller oder langsamer gehen.

Dann noch ein paar Grundsatzbemerkungen dazu, wie die Regulierung neu erfolgen soll: Die Regulierung solle wettbewerbsneutral sein. Ich kann mir nicht verkneifen, hier eine kleine Grundsatzbemerkung zu machen. Regulierungen beschränken nicht den Wettbewerb, sie schaffen ihn überhaupt erst. Ohne Regulierungen gibt es keinen Markt. Ohne Regulierungen gibt es keinen Wettbewerb. Ohne Regulierung gibt es das Recht des Stärkeren - das ist das Gegenteil eines geordneten Wettbewerbs. Sie müssen sich dann schon überlegen, was Sie schreiben und was Sie genau meinen. Ich verstehe, was Sie meinen; aber dann müssen Sie es vielleicht etwas präziser ausdrücken, damit man sagen kann: Das sollte doch selbstverständlich sein.

Oder die andere Formulierung - ich gehe jetzt halt schon etwas in den Block hinein -, die Regulierung solle technologieneutral ausgestaltet sein. Da muss ich Ihnen sagen: Hier machen wir doch den ganzen Tag Regulierungen, die auf bestimmte Branchen, auf bestimmte Technologien, auf bestimmte Ziele hin regulieren. Wenn Sie eine bestimmte Technologie regulieren wollen, dann können Sie das per definitionem nicht technologieneutral machen. Muss ich Sie so verstehen, dass Sie lieber Verbote haben? Sagen Sie also: "Okay, wir verbieten Fossilautos, wir lassen die Alternative offen, das ist technologieneutral"? Wenn wir aber jetzt zum Beispiel stattdessen sagen würden, nein, man fördere die Elektromobilität - das ist eine bestimmte Ersatztechnologie - mit steuerlichen Sonderbehandlungen oder durch Investitionen in Ladungsnetze, dann wäre das nicht technologieneutral, weil zum Beispiel die Alternative Wasserstoff anders behandelt würde.

Mir scheint, das Ganze ist einfach eine Ansammlung von im besten Fall wirkungslosen Sonntagsreden, die dann im Jahr 2030 Beamtinnen und Beamte - nein, Angestellte der Verwaltung noch zusätzlich beschäftigen werden. Ihnen wird damit wieder die Möglichkeit gegeben, sich darüber zu empören, dass die Verwaltung ein ums andere Mal aufgeblasen wird und dort neue Stellen geschaffen werden. Gut, der Bundesrat meint ja, man könne das kompensieren. Okay, ich hoffe, dass das dann auch so möglich ist. Ich zweifle etwas daran, mir fehlt der Glaube, aber wir werden es dann sehen.

Aber wir sind nicht bereit, wegen dieser Sonntagsreden mit Beispielen, für die man, wenn man es genau anschaut, immer auch ein Gegenbeispiel findet, das mindestens so intelligent ist, eine solche Übung zu machen. Wenn schon, dann schauen wir wirklich auf die Bürgerinnen und Bürger. Dann schauen wir aber auch, dass die Formulierungen so ausgestaltet sind, dass sie wirklich weniger Bürokratie bringen, und nicht so, dass sie im besten Fall als Vorlage für Sonntagsreden taugen.