Wermuth Cédric · Nationalrat · 2023-09-21

Wortprotokoll

In diesen ersten Voten war ja jetzt unbestritten, dass die Stahl- und Aluminiumindustrie in diesem Land nicht gerade durch die einfachsten Zeiten geht. Dafür gibt es, grob zusammengefasst, drei Gründe.

Der erste Grund sind die jetzt schon länger andauernden Verwerfungen an den Strommärkten. Was in den letzten Tagen teilweise öffentlich genannt wurde, ist zwar richtig: dass das für die gesamte Metallindustrie nicht per se ein Problem darstellt. Aber insbesondere für die Stahlverwertung und -produktion mit Stromkostenanteilen bis zu 40 Prozent am Umsatz, wie wir lesen und hören konnten, ist das natürlich eine ganz andere Dimension. Der Bundesrat und die Mehrheit argumentieren, dass man diese Preise weitergeben könne. Das stimmt sicher zu einem Teil, aber eben nicht[NB]dann,[NB]wenn[NB]die[NB]internationale Konkurrenz andere Wege hat.

Der zweite Grund ist die konjunkturelle Entwicklung. Hier macht der Bundesrat sicher einen Überlegungsfehler. Es ist nicht die konjunkturelle Entwicklung in der Schweiz, die zusätzlich drückt, sondern die europäische. Das ist zwar nicht das Entscheidende für alle Werke, aber wir sehen dort doch bereits einen Rückgang; Swiss Steel beispielsweise ist bereits seit Anfang Jahr wieder in Kurzarbeit.

Der dritte und gewichtigste Grund - und darauf wollen die Motionen Zanetti Roberto und Gutjahr ja auch eine Antwort geben - sind die von unseren Nachbarländern ergriffenen industriepolitischen Massnahmen, teilweise oder grossenteils unterstützt durch die Europäische Union. Man hat mir gestern aus diesen Unternehmen nochmals mitgeteilt, dass sie für den Winter mit Strompreisen von etwa 160 bis 170 Euro pro Megawattstunde rechnen. Deutschland hat heute schon einen Strompreisdeckel bei 130 Euro und diskutiert, diesen in Form eines Industriestrompreises auf 60 Euro zu senken. Nach Schätzungen der Industrie würde das ungefähr 70 Prozent des Bedarfs der deutschen Industrie decken.

In Frankreich gibt es das System bereits, das wissen Sie. Dort kann eine bestimmte garantierte Menge zu einem Preis von maximal 45 Euro pro Megawattstunde abgenommen werden. Das deckt ungefähr 70 Prozent des Bedarfs der französischen Industrie.

In diesem Sinne ist es klar, dass die Stahl- und Aluminiumindustrie in der Schweiz die Situation wohl kaum ganz aus eigener Kraft wird überstehen können, zumindest nicht dann, wenn sie längerfristig andauert. Die gleichlautenden Motionen Gutjahr 22.4433 und Zanetti Roberto 22.4447 sind sehr offen formuliert und laden den Bundesrat ein - nein, etwas konkreter: Sie verpflichten den Bundesrat, das muss man [PAGE 1836] sagen -, die entsprechenden Massnahmen mit der Branche zu besprechen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, den Vorstoss aus drei Gründen zu unterstützen:

Der erste wurde, glaube ich, von Kollege Fluri erwähnt, wenn ich nicht falschliege. Es ist ökologisch völlig sinnlos, zu glauben, dass es Sinn machen würde, den Stahl vollständig zu importieren. Die Schweiz rezykliert 100 Prozent des Alu- und Stahlschrotts, und das soll sie weiterhin im Inland tun. Wenn die Schweiz diesen Stahl importieren müsste - Hunderttausende Tonnen Stahl -, würde das einen entsprechenden Mehraufwand nicht zuletzt in der Logistik geben. Das macht mit Sicherheit ökologisch und auch ökonomisch keinen Sinn.

Der zweite Grund ist folgender: Sie haben gestern in diesem Rat das Postulat 22.3405 angenommen. Kollege Imark hat korrekterweise darauf hingewiesen: Die Corona-Krise und auch die Krise in der Ukraine haben uns gezeigt, dass wir in gewissen Bereichen eine strategische Unabhängigkeit behalten müssen. Es gab vor wenigen Jahrzehnten Fantasien, dass die Stahl- und Industrieproduktion, also der gesamte zweite Sektor, keine Rolle mehr spielen würde. Das hat sich als massive Sackgasse erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall: Gebaut wird so viel wie noch nie.

Zum dritten Grund: Es ist eine Frage des Respekts - eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen, die in dieser Branche ihr Einkommen verdienen. Gemäss Schätzungen der Branche sind das direkt und indirekt etwa 20[NB]000 Personen in diesem Land. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten - das wurde mehrfach erwähnt - verschiedenen Industrien unter die Arme gegriffen. Letzte Woche, ich erinnere Sie daran, haben wir über 600 Millionen Franken bis 2031 für die Standortförderung, darunter der Tourismus, gesprochen. Das war richtig. Im Frühjahr dieses Jahres ging es um den Finanzplatz. Es wäre den Menschen in der Stahlindustrie kaum zu erklären, warum wir das jetzt nicht auch bei dieser zentralen Industrie des zweiten Sektors tun sollten.

Ich bitte Sie in diesem Sinne - wirklich ausnahmsweise im Namen des nationalen strategischen Interesses und aus Respekt vor der Arbeit dieser Menschen -, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.