Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-03-10
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-03-10
Wortprotokoll
Der Nationalrat hat inhaltlich unserer Lösung zugestimmt, Pilotversuche zur Stärkung der eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung von Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung zuzulassen. Er hat lediglich Absatz 1bis in die Übergangsbestimmungen versetzt.
Wir können uns dem hier anschliessen. Das heisst: Wir stimmen hier dem nationalrätlichen Beschluss zu, und in den Übergangsbestimmungen folgen wir dann ebenfalls dem Nationalrat.