preparatory:AB 32688

Wortprotokoll

In diesem Artikel soll die Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für eine IV-Rente geregelt werden. Ihre Kommission hat Ihnen in der ersten Runde den nun vorliegenden Text des Nationalrates vorgeschlagen. Sie sind uns damals nicht gefolgt und haben entschieden, dass die Regelung der Beurteilung dem Bundesrat zu übertragen sei. Aufgrund der Diskussion in unserem Gremium hat die nationalrätliche SGK unseren Kommissionsvorschlag wiederaufgenommen. Der Nationalrat hat sich dem Vorschlag ohne Diskussion angeschlossen.

Demnach soll die organisatorische Verantwortung für die Einrichtung der regionalen ärztlichen Dienste bei den IV-Stellen liegen. Das Anforderungsprofil und die Fachaufsicht sollen aber durch den Bund organisiert werden. Mit diesem Vorschlag wird der kontroversen Materie wie auch all den verschiedenen Bedürfnissen Rechnung getragen. Damit wird ein Schritt zu einer einheitlichen Praxis und zu einer verstärkten Fachaufsicht des Bundes getan, und trotzdem bleibt die Organisationshoheit der IV-Stellen gewahrt.

Wir bitten Sie einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.