Friedli Esther · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Mein Kollege Bischof hat mich jetzt etwas herausgefordert, und es hat mir richtig unter den Nägeln gebrannt. Deshalb möchte ich beim Eintreten doch auch noch ein Votum halten.

Ich glaube, da sind wir uns wirklich alle einig, eine Volksinitiative, die von Volk und Ständen angenommen worden ist, gilt es umzusetzen. Ich bin da auch ganz klar für Eintreten. Aber wir sollten das umsetzen, was in der Initiative steht, und nicht darüber hinausgehen. Nachdem Sie vorhin das Hohelied der Umsetzung von Volksinitiativen und dem, was das Volk möchte, gesungen haben, muss ich Ihnen hier und heute einfach sagen, es gibt den Verfassungsartikel 121a, den Sie bis heute nicht umgesetzt haben. Dort steht: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig." Ich weiss, dieses Geschäft ist ein anderes. Aber wenn wir eine Diskussion über die Umsetzung, die wortgetreue Umsetzung der Bundesverfassung führen, dann sollten wir bei allen Abstimmungen die gleichen Massstäbe anlegen und nicht das Gefühl haben, nur hier müsse man die Initiative so umsetzen.

Ich werde dann in der Detailberatung noch zum Artikel sprechen, den Sie genannt haben. Die Initianten haben im Vorfeld der Volksabstimmung eine Variante aufgezeigt, wie sie sich eine Umsetzung vorstellen könnten. Genau das[NB]hat[NB]die[NB]Mehrheit[NB]Ihrer[NB]Kommission bei Artikel 18 aufgenommen.

Dann möchte ich noch etwas sagen: Der Bundesrat hat eben weitere Punkte, die er in seiner Botschaft ausführt, quasi eingekauft. Hier geht es um Artikel 27a, wo er noch möchte, dass die Summe der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring jährlich gemeldet werden sollte. Das hat überhaupt keinen Zusammenhang mit dieser Volksinitiative. Der Bundesrat möchte ein WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnen. Ich bitte den Bundesrat, dass er das, wenn[NB]er[NB]es[NB]wirklich[NB]möchte,[NB]dem[NB]Parlament in einer gesonderten Vorlage zuweist und es nicht hier, im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Volksinitiative, quasi noch einpackt.

Ich werde für Eintreten stimmen und mich dafür einsetzen, dass die Initiative so umgesetzt wird, wie es auch die[NB]Initianten[NB]im[NB]Vorfeld[NB]der Volksabstimmung dargelegt haben.