Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich habe schon in der ersten Runde gegen die Lösung der SGK opponiert. Ich muss Ihnen sagen, dass ich zusammen mit den IV-Stellen auch mit der neuen Lösung, wie sie nun von der SGK in Artikel 64 mit den Absätzen 2, 3 und 4 beantragt wird, nicht zufrieden bin. Warum? Der Antrag der SGK bringt in diesem Bereich keine Änderung, sondern verkommt inhaltlich dazu, dass der eigentliche Versicherungsteil, und um den geht es mir, eben nicht einer externen Überprüfung geöffnet wird. Das ist der entscheidende Fehler auch des neuen Antrages. Es geht ja nicht um die Führung der Rechnung der IV-Stellen, sondern um die Prüfung der spezifischen, materiellen und in Gesetz, Verordnungen und Weisungen klar geregelten Aufgaben der IV-Stellen.

Man muss sich heute fragen, ob das, was lange währt, endlich gut wird, denn seit 43 Jahren hat das BSV das Instrument der Geschäftsprüfung in den Händen. Leider müssen wir heute feststellen, dass in wichtigen Kernfragen keine Aussagen über das Funktionieren der IV vorhanden sind. Wir freuen uns, also ich freue mich, dass sich der National- als Erstrat zweimal, und jeweils mit überaus klaren [PAGE 104] Mehrheiten, für eine moderne, jährliche, spezialisierte und unabhängige Revision ausgesprochen hat. Die Anerkennung der entsprechenden Revisionsstelle durch das BSV und der Erlass von Revisionskriterien garantieren eine professionelle Prüfung und bringen eine standardisierte Qualitätssicherung.

Die bei sämtlichen anderen Sozialversicherungen längst bewährten Elemente sollten endlich auch in den Sonderfall IV Eingang finden. Da die Kantone für die IV-Stellen haften, haben sich auch 18 Kantone - das dürfen wir nicht vergessen - in der Vernehmlassung explizit für die genannte Lösung ausgesprochen.

Deshalb beantrage ich Ihnen - ich habe es nicht schriftlich getan, aber ich glaube, der Antrag ist verständlich -, dem Nationalrat zu folgen.