Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind uns einig, dass dieses Projekt im Tessin, über das wir hier noch sprechen, notwendig und sinnvoll ist. Ich kann Ihnen einfach versichern: Wenn Sie sich der Lösung des Bundesrates anschliessen, der Ihnen unverändert empfiehlt, seinem Entwurf bzw. dem Ständerat zu folgen und hier die Differenz zu schliessen, dann werden wir dieses Projekt aufnehmen, bereits jetzt prüfen und in vier Jahren in der fünften Generation genehmigen lassen. Das wäre im Jahr 2028. Aber wir haben die Möglichkeit, bei baureifen Projekten eine vorzeitige Bewilligung für die Ausführung zu erteilen. Wir würden dieses Projekt bereits für 2027 - gemäss unseren Auskünften wäre etwa dann der Baustart vorgesehen - prüfen und auch so vorziehen. Das möchte ich Ihnen hier versichern, auch zuhanden der Materialien.

Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass wir jetzt den vierjährigen Prozess nicht unterbrechen. Ich habe Verständnis, dass man für die Situation bei Moscia-Acapulco in der Kommission eine Alternative gesucht hat, die jetzt grossmehrheitlich beantragt wird. Ich habe aber vom Prozess her Bedenken. Wenn wir jetzt in diesen vier Jahren eine Zusatzbotschaft machen, befürchte ich etwas, dass wir die Büchse der Pandora öffnen und dann sehr viele Kantone kommen und hier im Rat sagen werden: Wir wollen noch zusätzliche Projekte in diese Zusatzbotschaft einbringen. Dann ist der vierjährige Prozess für die Agglomerationsprogramme, der etabliert ist und gut funktioniert, gefährdet.

Ich bitte Sie deshalb, dem Beschluss des Ständerates zu folgen bzw. der ursprünglichen Lösung des Bundesrates. Ich anerkenne aber im Sinne des Antrages der Kommissionsmehrheit, dass dieses Projekt notwendig ist, unbestritten ist und dass wir es vorzeitig bewilligen würden.