Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Die Botschaft geht eben tatsächlich von den IAS-Grundsätzen aus, und das macht die Geschichte etwas heikel. Wenn ich hingegen den Gesetzentwurf lese, wird in Artikel 40 Absatz 2ter die Formulierung "der Bund kann" und in Absatz 2quater die Formulierung "ganz oder teilweise" verwendet. Das gibt uns den Spielraum, hier tatsächlich die Frage noch zu überprüfen, wenn es so weit ist. Ich möchte aber diese Haltung, die ich hier einnehme, bestätigt wissen, damit ich zustimmen kann.