Germann Hannes · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

In seinem Votum hat Kollege Hegglin selber davon gesprochen, dass es ja keinen Ausgleich zwischen den Kantonen gebe. Das ist auch richtig so und zeigt genau, wie das System funktioniert: Die Kantone regeln das selber. Zwanzig Kantone haben eine Lösung, und sechs Kantone haben eine aus Ihrer Sicht unbefriedigende Lösung. Für diese sechs Kantone wollen wir jetzt ein Gesetz machen, das allen von Bundes wegen eine Vorgabe macht - in einer Sache, die ganz klar innerkantonal geregelt ist. Dort[NB]findet[NB]man Lösungen, und dort gehört die Lösung auch hin.

Darum ist es eben richtig, wenn wir nicht auf diese Vorlage eintreten.