Würth Benedikt · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Mir geht es gleich wie Herrn Noser, ich habe allerdings für Eintreten gestimmt. Ich empfehle Ihnen hier aber auch sehr dezidiert, dem Antrag der Minderheit zu folgen und einen Teillastenausgleich ins Gesetz zu schreiben.

Ich bin froh, dass Herr Noser die Dinge jetzt auch beim Namen genannt hat. Denn das illustriert auch ein bisschen die jeweilige Diskussion, die in einem Kanton stattfindet. Frau Herzog hat vorhin die Erfahrungen von Basel-Stadt ausgeführt. Ich glaube, alle, die einmal in einer Regierung waren, können Ähnliches berichten. Es sind ziemlich kontroverse Diskussionen in den Kantonsparlamenten, und man spürt da natürlich auch gewisse Spannungsfelder zwischen den Branchen. Gerade darum ist es zweckmässig, dass wir den Kantonen einen gewissen Spielraum belassen, dass wir sagen, ein Teillastenausgleich als Rahmen seitens des Bundesgesetzgebers sei sachgerecht. Aber nachher gilt: Jasst das in den Kantonen aus!

Ich sehe nicht ein, wieso wir als Bundesgesetzgeber es hier in dieser Frage wieder besser wissen sollen als der jeweilige Kanton. Diese Strukturunterschiede, die wir in den Kantonen haben, sind nun mal eine Realität, und die Kantonsparlamente und ihre Kantonsregierungen können auf diese Strukturunterschiede reagieren; sie können diese Diskussion führen und Entscheide herbeiführen. Wenn ich aus meiner Erfahrung berichten kann, dann muss ich Ihnen einfach sagen: Das waren lange Prozesse, das waren kontroverse politische Prozesse, aber die Ergebnisse sind heute breit akzeptiert, breit abgestützt. Wieso soll der Bundesgesetzgeber in dieser Situation jetzt übersteuern? Das sehe ich nicht ein.

Kommt hinzu, dass ein voller Lastenausgleich natürlich ein klares Signal setzt. Sie machen komplette Strukturerhaltung. Es gibt ja keinen vernünftigen Grund mehr, an den Strukturen irgendwie etwas zu ändern, was die Verbandsausgleichskassen-Landschaft anbelangt. Auch das ist meines Erachtens ein schlagendes Argument gegen einen kompletten, gegen einen vollen Lastenausgleich.

Aber, ich sage es nochmals, den Teillastenausgleich, der hier jetzt von der Minderheit beantragt wird, kann ich mittragen. Das scheint mir vernünftig, auch relativ austariert im föderalen Verhältnis und in dieser sensiblen Frage. Ich unterstreiche das: Es ist eine sensible Frage, die wir diskutieren.

Ich bitte Sie hier um eine gewisse Zurückhaltung und entsprechend darum, der Minderheit zu folgen.