Chiesa Marco · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Die Diskussionen rund um das Veto gegen Verordnungen des Bundesrates haben gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle der Exekutive für das Funktionieren [PAGE 872] des Staates wichtig ist. Die Verringerung der Regulierungsdichte ist ein essenzielles Anliegen des Parlamentes und der direkt betroffenen Kreise. Dabei ist die Möglichkeit, eine Verordnung mittels Antrag der Hälfte der Mitglieder eines Rates im Parlament zu debattieren, zielführend. Die Einführung eines Verordnungsvetos ist keine Überinstrumentierung. In den seltenen Fällen, in welchen das Verordnungsveto ergriffen würde, könnte die Legislative beim Bundesrat Korrekturbedarf bezüglich der Verordnung anmelden. Zudem kann der Gesetzgeber den Ermessensspielraum des Verordnunggebers nicht immer präzise genug umschreiben, weshalb eine abschliessende Kontrolle von Verordnungen durch das Parlament sinnvoll erscheint.