Germann Hannes · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Ja, es entbehrt jetzt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet der Sprecher zu dieser Vorlage vorhin beim Tabakproduktegesetz der entschiedenste Befürworter von Werbeverboten war und dort eigentlich einen sehr harten Kurs gefahren ist.

Wenn Sie jetzt hier drin lesen, was die Standesinitiative bezweckt, tönt es ja gut: "Jugend- und Konsumentenschutz", das ist wunderbar. Ich bin auch vor allem für Jugendschutz; die Konsumentinnen und Konsumenten sollten ja eigentlich mündig sein. Ich zitiere aus den Erwägungen der Kommission: "Wie die Standesinitiative bezweckt die parlamentarische Initiative, Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis gesetzlich neu zu regeln und" - hört, hört - "das Verbot von Cannabis aufzuheben." Dem ist eigentlich [PAGE 876] nichts mehr hinzuzufügen. Es soll dann künftig gleich wie Alkohol behandelt werden. Ich bin gespannt, ob man beim Alkohol dann irgendwo noch irgendeine Werbung schalten darf. Also ich finde diesen Weg, den wir heute Morgen mit der parlamentarischen Initiative eingeschlagen haben, schon etwas fragwürdig. Aber in der Umsetzung wollen wir der Sache eine Chance geben.

Die Kommission hat der Standesinitiative mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge gegeben. Aber die Begründung ist ja jetzt von anderer Seite dargelegt worden. Die Standesinitiative, das ist klar, ist von der Stossrichtung her das, was die Kommission will. Aber ich setze hinter die künftige Ausarbeitung der Vorlage zur parlamentarischen Initiative einfach meine Fragezeichen. Ich bin gespannt.