Berset Alain · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Bei Artikel 20 handelt es sich, wie bei allen anderen Artikeln des aktuellen Entwurfes für ein WHO-Pandemieabkommen, vorerst nur um einen Vorschlag. Dieser Vorschlag wurde bisher noch nicht im zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium diskutiert. Entsprechend wurden auch noch keine Beschlüsse gefasst.

Gemäss dem vorliegenden Vorschlag würden die Länder, die ein allfälliges WHO-Pandemieabkommen unterzeichnen und ratifizieren, in einer Vertragsstaatenkonferenz Einsitz nehmen. Diese Vertragsstaatenkonferenz würde regelmässig die Umsetzung des künftigen Pandemieabkommens überprüfen und eventuell Anpassungen vornehmen. Dieses Format der Conference of the Parties (COP) ist bewährt und wird auch zur Umsetzung anderer internationaler Konventionen und Abkommen, so etwa im Klimabereich, angewendet.

Als souveränem Mitgliedstaat steht es der Schweiz offen, ein allfälliges neues WHO-Pandemieabkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Schweiz wird in jedem Fall auch künftig eigenständig über ihre Pandemiepolitik entscheiden.