Berset Alain · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Bei Artikel 23 handelt es sich, wie bei allen anderen Artikeln des aktuellen Entwurfes für ein WHO-Pandemieabkommen, vorerst nur um einen Vorschlag. Das Büro des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums schlägt darin die Einsetzung einer Expertengruppe zur wissenschaftlichen Beratung vor.

Diese Expertengruppe soll der WHO Informationen, Gutachten und andere fachliche Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit dem allfälligen WHO-Pandemieabkommen zur Verfügung stellen. Sollte die Gruppe eingesetzt werden, könnte auch die Schweiz die Beteiligung von Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Betracht ziehen.

Der vorliegende Entwurf für Artikel 23 wurde bisher noch nicht im zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium diskutiert. Entsprechend wurden auch noch keine Beschlüsse gefasst. Eine allfällige Expertengruppe hätte keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Pandemiepolitik der Schweiz.