Schwander Pirmin · Nationalrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen Nichteintreten.

Die Minderheit ist nicht gegen den digitalen Wandel in der Justiz. Die Minderheit lehnt diese Vorlage auch nicht aus grundsätzlicher Überlegung ab. Die Kommissionssprecherin hat ja darauf hingewiesen, dass wir eine zweite Anhörung durchgeführt haben. Dies geschah insbesondere wegen technischer Details und technischer Fragen bezüglich Sicherheit, Verschlüsselung und des Betriebs mehrerer Plattformen und auch wegen einzelner technischer Fragen, die wir diskutiert haben.

Die Ausführungen und Antworten auf diese offenen Fragen waren nach Meinung der Minderheit unzureichend. Es wird bei einem IKT-Projekt immer darauf hingewiesen, dass man grössere Effizienzgewinne und tiefere Kosten habe. Die Minderheit glaubt kaum, dass es Effizienzgewinne und tiefere Kosten gibt, wenn mehrere Plattformen in Betrieb genommen werden sollten. Diese Möglichkeit steht ja offen, es gibt ja nicht zwingend eine einzige Plattform. Also auch hier: Man verspricht Effizienzgewinne, man verspricht tiefere Kosten, aber man lässt eigentlich den Weg offen für den Aufbau mehrerer Plattformen. Verschiedene IKT-Projekte beim Bund haben in den vergangenen zwanzig Jahren gezeigt, dass dieser Weg nicht zu Effizienzgewinnen geführt hat, egal, in welchem Departement. Jedenfalls habe ich kein Projekt gesehen, bei welchem mehrere Plattformen möglich waren und dennoch Effizienzgewinne erzielt worden sind. Dieses Versprechen kann sicher nicht eingehalten werden, und insbesondere kann dieses Versprechen nicht eingehalten werden, wenn es um die Kosten der berufsmässigen Vertreterinnen und Vertreter geht.

Wir regeln hier ja nicht eine Rechtsfrage. Wir regeln hier den Aufbau und Betrieb einer Plattform, den Aufbau und Betrieb einer Technologie. Hier müssen andere Fragen als bei anderen Gesetzesvorlagen beantwortet werden. Eine Vorlage darf nicht nur für das Schönwetter geschaffen werden, sondern sie muss, gerade wenn es um eine Technologie und um den raschen Wandel in dieser Technologie geht, alle Risiken, alle extremen Risiken abdecken. Sie muss sie jetzt schon abdecken und nicht erst dann, wenn ein Risiko eingetreten ist. Diese Vorlage deckt aber eben nicht alle Risiken ab.

Was passiert, wenn die Anbieter der notwendigen Technologie plötzlich sagen, man warte nicht mehr? Was ist die Antwort? Wir haben Erfahrung mit SAP und Polycom usw., ich könnte noch mehrere IKT-Projekte aufzählen: Wir würden unter Zwang stehen, entsprechend würden enorme Kosten entstehen, die wir nicht mehr im Griff hätten. Ich habe bewusst diese zwei Beispiele hier vorgetragen. Was passiert bei einem Totalausfall der Plattform? Ein Totalausfall der IKT ist für die Benutzer nicht geregelt. Dies muss man regeln, jetzt schon und nicht erst, wenn einige Benutzer einen Totalausfall haben. Ein Totalausfall bedeutet nicht einen Ausfall während eines Tages. Das kann nach einem Cyberangriff mehrere Wochen dauern.

Diese Fragen sind hier schlichtweg nicht geregelt. Wir müssen meines Erachtens und nach Meinung der Minderheit nochmals über die Bücher gehen. Sie können dann der Minderheit vorwerfen, sie hätte Anträge stellen können. Das ist bei einer solchen Vorlage aber schwierig. Man müsste praktisch eine neue Vorlage schreiben, um der Problematik, die ich jetzt aufgezeigt habe, zu begegnen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, auf diese Vorlage nicht einzutreten und der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, eine bessere Vorlage auszuarbeiten.